Punkten im Umfragetief

Mit kämpferischen Gesten macht SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold deutlich, ein Dilemma seiner Partei überwinden zu müssen: Sozialpolitik betrifft zwar jeden Wähler, doch nur wenige nehmen sie positiv wahr. Bild: usc

Gute politische Arbeit werde zu schlecht verkauft. Darin sieht der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold, die Hauptursache für die mangelnde Wählergunst.

Amberg. (usc) Die Leistungen der SPD in der großen Koalition muss die Partei besser herauskehren. Diese Losung gab bei einer Regionalkonferenz der sozialdemokratische Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold im ACC aus. Es gelte, die bisher besonders auf sozialpolitischem Gebiet erreichten Errungenschaften wählerwirksam zu vermarkten.

"Wie lange haben wir doch für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft", umriss Pronold ein Beispiel. Erst in der großen Kaolition habe ihn die SPD gegen den Widerstand der Konservativen durchgesetzt. Nicht gelten lassen wollte der Landesvorsitzende die Kritik an der Aufzeichnungspflicht, die keine unzumutbare bürokratische Herausforderung darstelle. "In der Handwerkerrechnung ist doch Alles minutengenau aufgelistet", hielt er dagegen. Und nun sei auch für Sportvereine eine tragbare Lösung gefunden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumwelt- und Bauministerium führte neben den schon genannten sozialen Verbesserungen auch den von seinem Ministerium initiierten wirtschaftlichen Anschub in der Städtebauförderung an. Mit der jetzigen Erhöhung der Mittel des Fonds Soziale Stadt um 40 Prozent auf nunmehr 700 Millionen Euro komme auch das flache Land besser zum Zug. Würden die anteiligen Mittel der Länder hinzugerechnet, stünden hier deutschlandweit über zehn Milliarden Euro verfügbar.

Als Hauptsorge der Menschen bezeichnete Pronold bezahlbare Mieten und erschwingliches Bauen auch in den Ballungszentren. Er ist davon überzeugt, dass die nun beschlossene Mietpreisbremse greifen und die allgemeine Mietentwicklung bremsen werde. Was die aktuelle Außenpolitik betrifft, zeigte sich der Sozialdemokrat froh, dass nun Frank Walter Steinmeier das Sagen habe. "100 Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen." Das gelte zudem ausdrücklich auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es gibt noch Lücken

Trotz aller bislang erreichten Verbesserungen, ob bei der Pflegeversicherung, der Erwerbsunfähigkeitsrente, der abschlagsfreier Rente nach 45 Arbeitsjahren oder der Mütterrente müsse noch mehr geschehen, stellte der Landesvorsitzende in den Raum. Nehme man Ostbayern als Beispiel, so seien hiesige Rentner wegen oft unterbrochener Berufsbiografien meist schlechter gestellt als Ruheständler in der ehemaligen DDR. Dort sei mehrfache oder längerfristige Arbeitslosigkeit kein Thema gewesen. Das Fazit Pronolds: "Es muss noch viel mehr passieren. Aber wir bringen Deutschland Punkt für Punkt voran."

Allein geht es nicht

Anders sieht der SPD-Spitzenpolitiker die Verhältnisse in Bayern. Da die CSU allein regiere, "geht derzeit nichts voran." So glaube Horst Seehofer offenbar, die Energiewende alleine bewältigen zu können. Nur noch 0,6 Prozent der Fläche Bayerns eigne sich nach dem Erlass der 10 H-Regelung für Windräder. Der Ministerpräsident lehne zudem die bereits 2011 beschlossenen Stromtrassen und neue Wasserkraftwerke ab. "Wie soll da die Energiewende klappen"? Seehofer laufe nur Meinungsumfragen hinterher, polemisierte Pronold. Den Leuten auf den Mund zu schauen oder ihnen nach dem Mund zu reden, das seien jedoch sehr unterschiedliche Dinge. Nach dem CSU-Stand der Dinge werde es für Bayern keinen bezahlbaren Strom geben, befürchtet der Spitzenmann der SPD. Chaos attestierte Pronold auch bei der Lehrereinstellung. Und die besten Kinderbetreuungszahlen fänden Familien in Bayern dort, wo die SPD regiere.

Bezirksvorsitzender Franz Schindler setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung. "Nach fast 25-jähriger Erfahrung im Landtag weiß ich, dass Opposition wichtig ist, aber auch mürbe machen kann. Wenn man schon 50 Jahre Opposition gefeiert hat, dann reicht es auch einmal", wandte er sich an die SPD-Mitglieder. Auf kommunaler Ebene und im Bund würden Sozialdemokraten beweisen, "dass wir es auch können".
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