Schuldenabbau nicht bestrafen

Geschosswohnungsbau stand in der Hauptausschuss-Sitzung als Synonym für (bezahlbare) Mietwohnungen, bei denen alle Parteien wachsenden Bedarf sehen. Bild: Steinbacher

Die Mittel für das Jugendamt musste die Stadt heuer "zwingend und dringend" um 450 000 Euro aufstocken. Das gab Josef Weigert, der Leiter des Haushaltsamtes, im Hauptausschuss bekannt. Das gehe vor allem auf die Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zurück, sagte er.

Doch auch auf den Feldern Vollzeitpflege, Förderung von Kindertageseinrichtungen, Heimerziehung oder Tagesmütter seien Lücken gegenüber dem ursprünglichen Ansatz aufgetreten. Das zusätzliche Geld wurde per Eilverfügung angewiesen, weil "die Einrichtungen oder die Tagesmütter davon auch Rechnungen begleichen müssen", wie Weigert erläuterte.

Aufzug nur mit Förderung

Einstimmig genehmigt wurde der Haushalt der Otto-Carl-Schulz-Stiftung für 2016. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit 67 400 Euro ab, im Vermögenshaushalt mit 124 400 Euro. Darlehensaufnahmen sind hier auch für die Jahre 2017 bis 2019 nicht vorgesehen.

Bei der Diskussion über den Haushalt 2016 der Stadt selbst und die Anträge dazu bemerkte OB Michael Cerny, er halte Amberg nach wie vor für eine finanzschwache Stadt, auch wenn man es zuletzt immer geschafft habe, Schulden zu reduzieren. Man habe sogar gute Chancen, in das Investitionsprogramm der Bundesregierung für finanzschwache Kommunen zu rutschen, das darauf abziele, Infrastrukturmaßnahmen nachzuholen und die Barrierefreiheit zu fördern. Das würde der Stadt zusätzlich erlauben, einen Aufzug für die Albert-Schweitzer-Schule zu bauen und die energetische Sanierung der Ammersrichter Schule umzusetzen. Dieter Mußemann (CSU) begrüßte den neuen Zuschnitt des Investitionsprogramms ebenfalls. Denn bisher hätten von solchen Initiativen immer nur die stark verschuldeten Kommunen profitiert - Weiden fiel ihm als naheliegendes Beispiel ein. Klaus Mrasek (ÖDP) sah das genauso: "Es darf nicht sein, dass wir für den Schuldenabbau und unseren soliden Haushalt bestraft werden."

Prinzipiell waren alle Mitglieder des Ausschusses mit dem Haushaltsentwurf einverstanden (AZ berichtete). Bei der Behandlung der 50 Anträge beschlossen sie dann aber noch einiges an zusätzlichen Ausgaben.

Zunächst ohne konkrete Kosten blieb das bei der allgemein befürworteten Förderung des Geschosswohnungsbaus. Dahinter standen die Überlegungen, dass in den Baugebieten zuletzt viel Wohnraum für die Mittelschicht geschaffen worden sei, während man den Mietwohnungsbau eher wie ein Stiefkind behandelt habe (so die SPD-Ansicht), und dass durch den Zuzug von Flüchtlingen hier noch mehr Bedarf entstehen könnte (laut CSU-Antrag).

OB Cerny ergänzte, die Stadt suche ja selbst Wohnungen und merke, wie angespannt der Markt sei. Baureferent Markus Kühne betonte, die Stadt achte beim Erwerb von Grundstücken darauf, ob sie auch für den Geschosswohnungsbau geeignet seien.
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