Sparbüchsen sehen anders aus

Einer der größten Etatbrocken des nächsten städtischen Haushalts und keine politische Diskussion. Das entspringt nicht Desinteresse, sondern nüchternem Realitätssinn und purer Vernunft.

(zm) Auf rund 13,2 Millionen Euro sind die Ausgaben der Stadt im Bereich der Jugendhilfe für 2015 veranschlagt. Diese Zahl legte am Mittwoch Jugendamtsleiter Richard Donhauser dem zuständigen Stadtratsausschuss als "voraussichtlichen Mittelbedarf" vor, in dem Bewusstsein, dass der Zuzug einer Problemfamilie dieses Zahlenwerk zu Makulatur werden lässt.

Häufig wird das parteipolitisch beklagt, doch die gesetzlichen Vorgaben lassen praktisch keinen Entscheidungsspielraum. Die sich hinter diesen 13,2 Millionen Euro verbergenden sozialen Fehlentwicklungen sind das eigentliche Problem, und die Haushälter hadern, dass buchhalterisch diesem Mittelbedarf nur rund 5 Millionen Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Knapp 8,2 Millionen sind anderweitig abzudecken.

Bürgermeister Martin Preuß, der am Mittwoch die Sitzung des Jugendhilfeausschusses leitete, sprach von einem "gut konservativ geplanten" Etatansatz und meinte damit wohl, dass hier keineswegs vermeintliche Füllhörner sozialer Wohltaten ausgeschüttet würden. Ausgewiesen ist gegenüber dem Vorjahr allerdings eine durchaus beachtliche Steigerung. Für heuer sind Ausgaben von knapp 11,9 Millionen Euro kalkuliert, im nächsten Jahr 13,2 Millionen.

Deutliche Anstiege

Donhauser untermauerte diese Entwicklung mit dem Vergleich einiger Haushaltsstellen. So wird beispielsweise der Ansatz "Eingliederungshilfe in vollstationärer Form, Minderjährige" (Heimeinweisungen) von 250 000 auf 350 000 Euro angehoben. Daran führe kein Weg vorbei, ließ der Amtsleiter anklingen, "die richterlichen Beschlüsse sind da". Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der sozialpädagogischen Familienhilfe (von 300 000 auf 400 000 Euro) oder dem Einzelposten "Hilfe zur Erziehung, Heimerziehung" (von 825 000 auf 900 000 Euro).

Die Etatplanungen sind allerdings nicht ausschließlich von steigenden Ansätzen gekennzeichnet, wenn auch sie eindeutig überwiegen. So werden "weniger Fälle" kalkuliert, bei denen das Jugendamt die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch übernehmen (von 350 000 auf 300 000 Euro abgesenkt), und die Einnahmesituation hinsichtlich der staatlichen Zuschüsse zu Kindertagesstätten-Plätzen steigt wegen mehr Plätzen im nächsten Jahr von 3,8 auf 4,6 Millionen Euro.

Weitere Fachbudgets

Das Jugendamt weist haushaltstechnisch noch weitere Fachbudgets aus - beispielsweise das Jugendzentrum Klärwerk und den Kindergarten Luitpoldhöhe -, doch die hier jeweils veranschlagten Beträge fallen angesichts des "Allgemeinen Budgets" von 13,2 Millionen Euro kaum ins Gewicht. Der Jugendhilfeausschuss nahm den Entwurf der Etatplanung für 2015 ohne Diskussion befürwortend zur Kenntnis. Er sei in diesem Umfang, so Preuß, auch mit der Kämmerei abgestimmt.
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