SPD-Fraktionsvize erläutert Mitgliedern Zusammenarbeit mit CSU - Themen vorantreiben
Nur Kooperation, keine Koalition

Unsere Bürgermeisterin Brigitta Netta ist ein Garant dafür, dass die SPD in Amberg wieder gute Wahlergebnisse haben wird.
"Wir sind mit der CSU eine Kooperation eingegangen, die keine Koalition ist, um wichtige Themen in Amberg voranzutreiben." Es klang wie eine Erklärung für die SPD-Mitglieder, die Martin Seibert, der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands, am Samstagnachmittag im Gasthaus Zur Alten Kaserne abgab. Er tat das im gut gefüllten Saal bei einer Feierstunde für Jubilare und es schien ihm wichtig zu sein, diesen "Unterschied" einmal mehr zu betonen. Denn er stellte seine Erläuterung gleich an den Anfang seines Berichts aus dem Stadtrat, den er in seiner Funktion als Fraktionsvize gab.

Als wichtige Themen benannte Seibert zum Beispiel den baldigen Ausbau samt Sperrung der Regensburger Straße über einen längeren Zeitraum, "weil es hier um Behinderungen für Menschen geht", die im erträglichen Rahmen gehalten werden müssten. An der Marienstraße müsse das geplante Parkhaus nun "rasch und intensiv" angepackt werden, "weil die Geschäfte dort Parkplätze dringend brauchen und weil sich die Wege dahin entwickeln müssen".

Zwei Riesenthemen sind für die SPD ferner die künftige Nutzung des frei werdenden Geländes Leopoldkaserne und die Gestaltung des alten Bürgerspitalareals. Bei Letzterem wollen die Sozialdemokraten keine Zufahrt zur Tiefgarage über die Bahnhofstraße. "Das ist ein Tabuthema für uns", sagte Seibert, wohlwissend, dass es darum im Stadtrat noch größere Diskussionen geben wird.

Eine Sache, "bei der die CSU nicht mitziehen will", sei darüber hinaus die von der SPD verlangte Wirtschaftsförderung in Amberg mit einer eigenen Stabsstelle. Nach den Beobachtungen der Genossen würden Firmen mit einer Größe von bis zu 100 Mitarbeitern oft eine "miserable Beratung" erfahren (Seibert). Außerdem werde es ohne professionelle Hilfe "immer schwieriger" größere Unternehmen anzusiedeln bzw. sie überhaupt für Amberg zu interessieren. Auch beim sozialen Wohnungsbau sieht die SPD-Fraktion die Stadt "weit hinten". Hier könne die Kommune selbst zwar "nicht viel machen, aber wenigstens anschieben".

Ein "Wichtiges" sehen die Genossen mit ihrer Kooperation mit der CSU laut Seibert schon erreicht: den Bürgermeisterposten für Brigitte Netta, die hier "engagiert und mit viel Liebe ihre Arbeit macht", wenngleich sich ihr OB-Vertreter-Kollege Martin Preuß von den anstehenden Terminen "oft die Rosinen herauspickt". Netta sei mit ihrem überzeugenden Wirken dennoch "ein Garant dafür, dass die SPD in Amberg wieder gute Wahlergebnisse haben wird".
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