Stadt muss Parkausweis-Ausnahmen reformieren
Neue Spielregeln

Bei den Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende ist die Stadt eher vorsichtig. Nun haben sich die Bestimmungen geändert, doch dies dürfte so bleiben. Bild: Hartl
(zm) Fahrzeuggebundene Parkausweise, die im Kernstadtbereich das Abstellen von Fahrzeugen für einen Pauschalbetrag für ein Jahr ermöglichen, sind heiß begehrt. Entsprechend vorsichtig geht die Stadtverwaltung damit um. Die Regularien für diese Ausnahmegenehmigungen haben sich auf höchster Ebene geändert und müssen nun angepasst werden.

Ein entsprechender Verwaltungsentwurf lag dem Verkehrsausschuss vor. Danach muss die Kategorie "Gewerbetreibende" in ihrer bisherigen Handhabung wegfallen. Die Vorgaben des Innenministeriums lassen sie so nicht mehr zu. Deshalb wird es künftig nur noch drei, statt bisher vier Klassifizierungen geben. In den Genuss von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen können demnach nur noch Handwerker, Handelsvertreter und soziale Dienste kommen.

Im Detail kann jedoch der Handwerker-Begriff etwas weiter gefasst werden, so dass Gewerbetreibende nicht ganz außen vor bleiben werden. Bisher waren insgesamt rund 750 bis 800 dieser Gestattungen pro Jahr im Umlauf, 150 bis 180 entfielen auf soziale Dienste. Die Verwaltung verband die unumgängliche Umstrukturierung zugleich mit einer Gebührenerhöhung. Seit fast 20 Jahren waren sie stabil geblieben.

Hier hakte der Ausschuss ein. Künftig sollte die Erteilung einheitlich (zuvor unterschiedliche Tarife) 75 Euro pro Jahr kosten. Für Handwerker (bisher 50 Euro) liegt damit die Preissteigerung bei 25 Prozent. Soziale Dienste würde es aber deutlich härter treffen. Sie zahlten 25 Euro pro Jahr, bei ihnen läge mithin die Steigerung bei 150 Prozent. Das wollte keiner den sozialen Diensten aufbürden und Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) war sofort damit einverstanden, es hier bei dem bisher üblichen Satz zu belassen. Er sieht in diesem Entgegenkommen eine Anerkennung der schwierigen Arbeit dieser Dienstleister.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2014 (8193)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.