Stadt will Geld zurück

Es soll keine soziale Konkurrenz entstehen.

Kein anderes Thema beschäftigt die Landräte und Oberbürgermeister derzeit so wie der Zustrom von Asylsuchenden. Auch Michael Cerny war gestern beim Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten. Er fuhr mit einer vagen Hoffnung zurück nach Amberg.

Mehrere Stunden tagten die Chefs der kreisfreien Städte und Landkreise im Ingolstädter Stadttheater mit Horst Seehofer. "Der Ministerpräsident hat uns alle zusammengeholt, um mit uns das weitere Vorgehen abzusprechen." Denn Seehofer plane für Freitag eine Kabinettssitzung und für nächste Woche eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge. Die Eckpunkte hätten sich am Mittwoch bereits abgezeichnet.

Für eine Begrenzung

"Der Ministerpräsident hat ganz deutlich gesagt, dass er sich für eine Begrenzung des Zustroms einsetzen will", berichtete Cerny von dem Treffen. Zwei weitere Punkte seien im Fokus der Gespräche gestanden: Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Forcierung der Integrationsbemühungen. Konkret soll das wohl über die Schaffung neuer Stellen bei Sicherheitskräften, Behörden und Bildungseinrichtungen geschehen. Auch ein neues Wohnungsbauprogramm sei angedacht, wobei Seehofer betont habe, dass dies nicht extra für Flüchtlinge aufgelegt werde, sondern allen Bürgern zugute kommen solle. "Es soll keine soziale Konkurrenz entstehen."

Turnhallen: Zeitplan bleibt

Wie viele andere kreisfreie Städte und Landkreise, so müssen auch Amberg und Amberg-Sulzbach das Geld für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorstrecken. Allein die Stadt Amberg hat dazu für das nächste Jahr rund eine Million Euro eingeplant. "Wir gehen davon aus, dass wir gut 800 000 Euro wieder zurückerstattet bekommen", sagte Cerny. Derzeit sei es aber so, dass die überregionalen Träger der Jugendhilfe die Rückzahlung hinauszögern. "Auch diesbezüglich soll es bis Freitag eine Lösung geben."

Der Oberbürgermeister geht weiterhin davon aus, dass die Turnhallen der Barbara- und Willmannschule bis Anfang November wieder für den Sportunterricht zur Verfügung stehen. Bis dahin müsste die ehemalige Landwirtschaftsschule in der Adalbert-Stifter-Straße so weit hergerichtet sein, dass Flüchtlinge einziehen können.
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