Strafverfahren gegen Rechtsanwalt und Ex-Unternehmer kommt nur langsam voran - Verteidiger ...
Ehrlichkeit oder Betrug: Viele Fragen nach Abmahnbriefen

Es könnte ein langer Prozess werden. Die drei Männer auf der Anklagebank pochen auf ihre Ehrlichkeit. Doch der Staatsanwalt ist nach wie vor davon überzeugt: Was im Jahr 2012 geschah, war Betrug mit einer Geldbeute von 32 000 Euro. Sie hätte gut und gern aber auch eine halbe Million betragen können.

Die fünfköpfige Riege der Anwälte lässt nichts unversucht, um alle Ermittlungsergebnisse des Staatsanwalts Tobias Kinzler und der Kripo Amberg zu erschüttern. Die Verteidiger in dem vor der Ersten Strafkammer des Amberger Landgerichts laufenden Betrugsprozess bohren nach, stellen Fragen. Es geht um über 600 Abmahnbriefe und um Gebühren, die ein aus dem südlichen Landkreis Schwandorf stammender Rechtsanwalt dafür kassierte.

Echt oder gespielt?

Das wäre womöglich zwar moralisch verwerflich gewesen, nicht aber unbedingt strafbar. Doch gleich neben dem Advokaten sitzen zwei ehemalige IT-Firmeninhaber, die ihm den Auftrag gaben, besagte Schreiben zu versenden. Angeblich fühlten sie sich wettbewerbsmäßig zurückgesetzt, weil andere aus ihrer Branche auf Facebook-Seiten das sogenannte Impressum entweder fehlerhaft oder gar nicht veröffentlichten. War diese Aufregung der beiden Ex-Unternehmer nur gespielt und vorgetäuscht? Staatsanwalt Tobias Kinzler ist überzeugt davon und glaubt, dass die ganze Aktion nur deswegen stattfand, weil die Angeklagten ihren Teil an den auflaufenden Mahngebühren abhaben wollten und auch bekamen. Natürlich, so vermutet der Anklagevertreter, nicht unmittelbar in barer Münze auf die Hand.

Wie aber dann? Der Rechtsanwalt, so schildern die zwischenzeitlich in eine Insolvenz gerutschten Ex-Unternehmer wortreich, habe bei ihrem Computer-Unternehmen Arbeiten in Auftrag gegeben. Zum Beispiel die Digitalisierung seiner Aktenbestände, eine neue auf die Kanzlei bezogene "Corporate Identity" und noch einiges mehr. Dazu existieren Rechnungen, und es wurden vom Anwalt auch zweimal Beträge an die Computer-Fachleute überwiesen. Seltsam allerdings: Sie summierten sich auf einen Betrag, der rund zwei Drittel des bei den Abmahnbriefen vereinnahmten Gebührengelds entspricht.

Genaue Erinnerung gefragt

Die Verteidiger der Angeklagten - einer von ihnen hat gleich drei Advokaten an seiner Seite - decken Zeugen mit Fragen ein. Dabei handelt es sich vornehmlich um Kriminalbeamte, die an Durchsuchungsaktionen beim Anwalt und in der IT-Firma beteiligt waren. Schützend hat sich die Kammervorsitzende Roswitha Stöber unterdessen vor sie gestellt. Ihr Argument: "Wir sind alle nur Menschen." Das erheiterte einen Teil der Verteidiger. Doch zurück blieb nach diesem zweiten Prozesstag die Erkenntnis: Wer als Staatsdiener an richterlich angeordneten Aktionen teilnimmt, sollte an nichts anderes denken als an eine später auf ihn zukommende Zeugenaussage und sich peinlich genau notieren, was veranlasst wurde.

Fest scheint allerdings zu stehen, dass die beiden jetzt auf der Anklagebank sitzenden ehemaligen Unternehmer auch Kontakte zu einem Regensburger Juristen hatten, der als "Abmahn-Anwalt" bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Unterdessen hat er seine Lizenz abgeben müssen.
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