Streit um Zensus geht weiter

Ich denke, das ist der einzig richtige Weg. So schnell geben wir nicht auf.

Rund 1000 Amberger auf einen Schlag weniger: Das ist das Ergebnis des Zensus von 2011, das die Vilsstadt nicht akzeptieren will. Auch wenn sie die erste Runde ihres Musterprozesses gegen den Staat verloren hat, soll es nun in Runde zwei gehen.

Dafür hat der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss gestern Nachmittag bei seiner Sitzung im Rathaus einstimmig grünes Licht gegeben. Er beauftragte das Rechtsreferat, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. August Berufung einzulegen. Für diesen Schritt sprach schon der Verlauf des Verfahrens, wie Ambergs Chefjurist Dr. Bernhard Mitko zuvor erläutert hatte.

Gericht lässt Fragen offen

Vor allem in der mündlichen Verhandlung war nach seinen Worten klar geworden, "dass sich das Verwaltungsgericht Regensburg nicht in ausreichender Form mit den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen will". Sogar die von der 5. Kammer selbst festgestellten Ungereimtheiten außerhalb des Verfassungsrechts hätten vom Beklagten, dem Freistaat Bayern beziehungsweise seinen Prozessvertretern, nicht abschließend beantwortet werden können.

53 Kommunen kämpfen mit

"Dass das Verwaltungsgericht unsere Klage dann doch abgewiesen hat, war für die Verwaltung überraschend", blickte Mitko schon im Sachstandsbericht auf den Ausgang der ersten Instanz in der Bezirkshauptstadt zurück. Auch deshalb sollte die Stadt nach seiner Meinung unbedingt in Berufung gehen. Zumal Amberg, wie berichtet, nicht alleine kämpft, sondern die Musterklage im Verbund mit 53 weiteren bayerischen Gemeinden führt, die sich durch die Ergebnisse des Mikrozensus 2011 ebenfalls um Einwohner geschrumpft und "betrogen" sehen.

Dabei geht es ihnen nicht nur um richtige Resultate und offizielle Größenangaben, sondern vor allem ums Geld. Staatliche Zuschüsse werden nämlich oft nach der Einwohnerzahl berechnet. Bei den Schlüsselzuweisungen ist das beispielsweise der Fall, um die es auch der Stadt Amberg geht. Oberbürgermeister Michael Cerny sagte dazu schon mehrfach, dass eine Änderung hier "handfeste Folgen für uns hat, denn unsere Ausgaben bleiben ja gleich". Auch deshalb plädierte er gestern für den Vorschlag der Verwaltung, nicht aufzugeben, sondern in einer Berufungsverhandlung weiterzukämpfen. "Wenn man ein Musterverfahren führt, muss man auch bereit sein, es über mehrere Instanzen fortzusetzen", assistierte der Rechtsreferent, der zusammen mit dem Leiter des Statistikamtes der Stadt Nürnberg, Wolf Schäfer, die Klägerseite in Regensburg vertreten hatte.

Renommierte Anwaltshilfe

Überlegen kann sich Amberg nach seinen Worten noch, ob man einer Anregung des Städtetags folgen will, für die nächste Instanz eine renommierte Anwaltskanzlei mit an die Seite zu nehmen. Auch die Berufung selbst kann jetzt noch nicht eingelegt werden. Dazu muss erst das noch ausstehende schriftliche Urteil abgewartet werden. Nach Eingang hat die Stadt einen Monat Zeit, den nun beschlossenen Schritt zu tun. Um nicht Gefahr zu laufen, mit der Frist in Konflikt zu geraten, falls der Hauptausschuss innerhalb dieser Zeit keine Sitzung terminiert hat, wollten Mitko und die Stadträte ihr grundsätzliches Okay bereits gestern geben.
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