"TTIP muss scheitern"

Freihandelsabkommen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund grundsätzlich als positiv an. Anders schaut es mit TTIP aus. Da es mit dem Abbau von demokratischen Möglichkeiten verbunden sei, sollte es scheitern.

Grundsätzlich sei am Freihandel wenig auszusetzen, hieß es bei einer Informationsveranstaltung des DGB-Stadtverbandes im ACC, bei der Regionssekretär Andreas Schmal sprach. "Verminderte Handelsschranken ziehen niedrigere Preise und ein vergrößertes Angebot nach sich, das sich dann auch mehr Menschen leisten können", erklärte der Referent. TTIP könne aber nur dann akzeptiert werden, wenn dabei Menschenrechte vor Gewinnstreben gelten. Dies Diskussionen über Schiedsgerichte, Chlorhühnchen und mangelnde Transparenz hätten sich als Scheingefechte erwiesen. Zu erkennen sei bereits, dass nachgebessert werde, um die Diskussion über das Freihandelsabkommen positiv zu beeinflussen.

Still und heimlich

Zwar werden nach Angaben des Referenten die Schiedsgerichte zu einem öffentlich-tagenden Schiedsgerichtshof, trotzdem würden die problematischen Themen weiterhin still und heimlich verhandelt. Zugesagt worden sei bereits, dass die Europäer das Chlorhühnchen und Hormonfleisch in der EU verhindert haben, der Import der dann billigeren Agrarprodukte bleibe aber erlaubt.

Ähnlich sei die Vorgehensweise bei der heftig kritisierten, mangelnden Transparenz verlaufen. Zwischenergebnisse der Verhandlungen könne inzwischen jeder im Internet nachlesen, argumentierten TTIP-Befürworter. "Dies sei Augenwischerei", kritisiert Schmal. Denn: Tausende englische Verhandlungstexte nach US-amerikanischem Handelsrecht online zu stellen, ohne abzuklären, mit welcher Position man in die Verhandlungen eingetreten ist, sei nicht transparent, sondern stelle eine Verdunklung durch Masse dar. Ein weiterer, gravierender und nicht zu heilender Nachteil sei der Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Inkrafttreten von TTIP. Ein sogenannter Regulierungsrat solle künftig geplante nationale Gesetze oder Richtlinien vorab prüfen, ob sie gegen Regelungen des Freihandelsabkommen verstießen.

Die demokratisch gewählten Abgeordneten würden so nur noch vorab zensierte Gesetzesvorhaben zu sehen bekommen. Neue Handelshemmnisse sollten so eigentlich verhindert werden, wobei aber alles als Handelshemmnis verstanden werde, was den Handel für die Unternehmen verteuern würde.

Künftig kaum noch möglich

Neue, durchgreifende Regeln zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz seien damit in Zukunft kaum noch möglich. "Dies könne man in einer Demokratie nicht dulden, deshalb müsse TTIP scheitern", so der Appell des DGB.
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