Unmut bei Anwohnern

Um die Anlieger-Beiträge für die Sanierung der Frühlingsstraße und eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Jahnstraße auf 30 km/h ging es bei einer Veranstaltung, zu der Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Eberhard Meier (stehend) eingeladen hatte. Foto: gf

Müssen sie den Ausbau bezahlen oder nicht? Das wollten Anwohner der Frühlingsstraße wissen. Genau deshalb waren sie zur Versammlung der Freien Wähler gekommen.

Im Jägerstüberl der Brauereigaststätte Kummert war kein Platz mehr frei, denn diese Thema - und auch die 30 Jahre alte Forderung nach Tempo 30 in der Jahnstraße - brannte den Betroffenen auf den Nägeln. Zwei Anträge hat Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Eberhard Meier bei der Stadt eingereicht: einen auf Änderung der Ausbaubeitragssatzung vom 2. April 2004 und einen mit der erneuten Forderung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Jahnstraße auf 30 km/h festzusetzen.

Antrag im Landtag

Unmut gab es bei den Anwohnern der Frühlingsstraße, denn ein Großteil der Ausbaukosten könne gemäß der städtischen Ausbaubeitragssatzung auf sie umgelegt werden. Meier meinte, dadurch könnten durchaus Existenzen gefährdet werden. Man sollte bei der Stadt darüber nachdenken, ob den Betroffenen nicht langfristige Ratenzahlungen gewährt werden könnten. Laut Meier streben die Freien Wähler im Landtag eine Änderung der Kostenerhebung bei der Sanierung von Straßen an. Er könne sich vorstellen, "dass dieser Antrag auch ohne Gegenstimmen durchgehen könnte". Unverständnis zeigten die Anwohner, weil angeblich nur sie zur Kasse gebeten würden, nicht aber die Anlieger der Straßen, die von der Frühlingsstraße abgehen.

Meier verwies noch darauf, dass der Verband Wohneigentum eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge fordere. Für Amberg, einer Stadt mit gut 40 Millionen Euro Schulden, könne er sich das nicht vorstellen. Er forderte, betroffene Bürger frühzeitig zu informieren und ihnen ein Mitspracherecht einzuräumen. Bei der Diskussion wurde der Vorwurf laut, die Stadt zögere Reparaturen, die sie bezahlen müsse, so lange hinaus, bis es sich nicht mehr lohne. Die notwendige Sanierung gehe auf Kosten der Anlieger. Meier erklärte, dass mit der Erweiterung des Baugebietes Drillingsfeld in den nächsten Jahren schwerer Baustellenverkehr durch die Frühlingsstraße fahren werde - nach drei Jahren sei diese dann erneut sanierungsbedürftig.

Für alle Bürger?

Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob man generell nicht von allen Amberger Bürgern Ausbaubeiträge erheben könnte, die dann für den Einzelnen eben gering ausfallen würden.
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