Unterstützerbündnis für Volksbegehren gegründet - Tabuzonen möglich - Eintragungsfrist ab 5. ...
Mobilfunk-Gegner machen mobil

Die Gegner des Mobilfunks formieren sich: In der Stadt und im Landkreis hat sich ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" gebildet. Als Sprecher fungieren Evelyn Junker-Zitzmann und der Amberger ödp-Vorsitzende Klaus Mrasek.

Vom 5. bis 18. Juli können die Bürger im Rathaus und im Einwohneramt unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will der Aktionskreis plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Das ursprünglich von der bayerischen ödp initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Bis jetzt arbeiten im Unterstützerbündnis die Mobilfunkinitiativen aus Ebermannsdorf, Poppenricht und Vilseck mit. Auch die Bürgermeister von Kümmersbruck, Richard Gaßner, und Freihung, Norbert Bücherl, haben sich bereits öffentlich für die Initiative ausgesprochen. Einen Unterstützungsbeschluss hat auch der Marktgemeinderat von Freihung gefasst.

Für Genehmigungspflicht

Für den Kreisverband der Freien Wähler hat Dr. Klaus Schwinger die Unterstützung des Volksbegehrens erklärt. Ziel ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Sendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan. Derzeit sind die Sendemasten bis zu einer Höhe von zehn Metern genehmigungsfrei. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys. Aber die Betreiber sollen die Sendemasten nicht länger hinstellen können, wo sie wollen. Durch eine bessere öffentliche Auswahl der Standorte kann die Strahlenbelastung deutlich reduziert werden", erklärte Aktionskreissprecherin Evelyn Junker-Zitzmann.

Mit dem Volksbegehren soll auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und verbesserter Nachbarschutz erreicht werden. Junker-Zitzmann: "Es kann nicht sein, dass man für jede Dachgaube eine Genehmigung braucht und bei Sendemasten Nacht- und Nebelaktionen der Betreiber möglich sind." Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, hängt die Mitwirkung der Gemeinden nicht wie bisher von Beteiligungsangeboten der Netzbetreiber ab. Die Gemeinden haben dann eine gesetzlich garantierte Spanne von zwei Monaten, um sich zu Bauanträgen der Mobilfunkbetreiber zu äußern. Der Zeitgewinn könnte von den Gemeinden für Steuerungsmaßnahmen genutzt werden - zum Beispiel für Rückstellungen von Bauanträgen, Veränderungssperren oder Änderungen von Bebauungsplänen mit der Festlegungen von Tabuzonen und Positivstandorten.

Strahlung reduzieren

"Hierdurch können erhebliche Senkungen der Strahlungsbelastungen erreicht werden", sagt Klaus Mrasek. Außerdem muss der Gemeinderat nach einem erfolgreichen Volksbegehren öffentlich über die Standorte beraten. Der Aktionskreis verspricht sich von einem erfolgreichen Volksbegehren über diese Rechtsänderungen hinaus auch politische Auswirkungen. Mrasek: "Die künftig sehr viel intensivere Beschäftigung mit dem Thema Mobilfunk wird auf die Bundespolitik einwirken, endlich die Grenzwerte massiv zu senken."

Mit der Bauantragspflicht in den Gemeinden wachse auch der Druck auf die Mobilfunkkonzerne, ihre Standortpolitik zu ändern: "Sie werden gezwungen, bei ihren Standortüberlegungen von sich aus bereits mehr die Gesundheitsvorsorge zu berücksichtigen." Weitere Infos gibt es unter Telefon 32 09 69 oder im Internet unter der Adresse www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de.