Utopia ist nichts für die CSU

Mit großen Augen die Politik der Großen verfolgen. Der jüngste Gast des Politischen Aschermittwochs der Amberger CSU wird für sich einmal in Anspruch nehmen können, schon seit 2015 diese Parteitradition zu pflegen. Bild: Hartl

Um schnell noch einen Janker überzuziehen, war die Zeit zu knapp. Dennoch hat Harald Schwartz das Zeug zu einem Aschermittwochs-Redner der CSU. Inhaltlich.

Amberg. (zm) Passau könne und wolle Amberg beim Politischen Aschermittwoch nicht kopieren, gab sich schon CSU-Kreisvorsitzender Martin Preuß bei seiner Begrüßung zurückhaltend. Dort stehe "das Original" des "größten Stammtisches der Welt", dort gehöre es auch hin. "Geradeheraus und mit klarer Ansage", das hätten die hiesigen Christsozialen jedoch ebenso drauf, schickte er am Mittwochabend im ACC Harald Schwartz ins Rednerrennen.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landkreis-CSU ist aber alles andere, als ein Stammtisch-Rhetoriker. Polemik, derbe Überspitzungen und die Lust, sich wortspielerisch am politischen Gegner zu reiben, diese Disziplinen überlässt Schwartz gerne anderen in der Partei. Einen Szenenapplaus gab es an diesem Abend für ihn: "Grüne und Linke scheinen manchmal nicht mehr alle Lichter am Baum zu haben." Zu mehr verbalen Seitenhieben ließ sich der Abgeordnete aber nicht mehr hinreißen.

Mehr Realitätssinn

Da war er allerdings bei einem Thema angelangt, das derzeit die Nachrichtenlandschaft prägt und im Kern so ernst ist, dass es zur politischen Polemik kaum taugt. "Auch für mich sind Mohammed-Karikaturen weder spaßig, noch angebracht", zeigte sich Schwartz in diesem Punkt sehr zurückhaltend. "Sie müssen aber möglich sein", forderte er für eine "moderne Gesellschaft" ein.

Gerechtfertigte Kritik - etwa wegen des Frauenbildes der Muslime - dürfe nicht gleich aus politischen Motiven heraus als islamfeindlich diffamiert werden. Auch zu dem bundespräsidialen Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ging Schwartz auf Distanz. Stattdessen forderte er "ein klares Bekenntnis zu unseren Werten" und mehr Realitätssinn ein.

"Politik ist kein Selbstzweck und Politik ist kein Utopia", wandte sich der Aschermittwochs-Redner auch der Entwicklung im Osten der Ukraine zu. Spätestens jetzt müsse jeder erkennen, dass trotz des Falls des Eisernen Vorhangs in "Europa nicht der endgültige Friede" eingekehrt sei. Die von vielen eingenommene Position, Russland gebärde sich reichlich imperialistisch, verkenne den Umstand, dass "Moskau zu Europa gehört, Kiew aber auch".

Auch Moskau sorgt sich

Schwartz hatte erst Anfang der Woche in Moskau an einer deutsch-russischen Tagung teilgenommen und dort mit Duma-Abgeordneten gesprochen. Die würden eine "ausnehmend problematische Situation" konstatieren, die Einigkeit Europas aber nicht in Frage stellen. Allerdings dürfe Europa nicht auf den Euro reduziert werden. Denn das führe angesichts der Wirtschaftskraft Deutschlands nur in die Sackgasse der Frage, "wo liegt die Belastbarkeitsgrenze des deutschen Michels?".

Nicht nur Schönwetter

Schwartz sieht sie nahen. Stichwort Griechenland und Schuldenschnitt. Es sei schlichtweg eine Frechheit der jetzigen Links-Sozialisten, mit dem Hinweis auf die verarmende eigene Bevölkerung einzufordern, dass andere EU-Bürger diese Zeche zu zahlen hätten. Auch Bayern sei nur begrenzt belastbar, zog der Landtagsabgeordnete Parallelen zum Länderfinanzausgleich.

Der Freistaat habe 20 Milliarden Euro Schulden und zahle heuer eine davon zurück. Nordrhein-Westfalen bringe es auf 195 Milliarden an Verbindlichkeiten und sattle zwei weitere drauf. So könne es nicht weitergehen, stellte sich Schwartz hinter die Klage gegen den Finanzausgleich in der jetzigen Form. Denn Politik á la CSU bedeute auch: "Wir verbreiten nicht nur Schönwetterbotschaften."
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