Von Schulden und Demagogen

Klammen Kreisen und Kommunen greift der Freistaat jetzt finanziell unter die Arme. Fast drei Millionen Euro bekommt das gebeutelte Weiden. Amberg schaut in die Röhre. Doch darüber kann sich die Stadt eigentlich freuen.

"Dank umsichtiger Haushalts- und Finanzpolitik haben wir uns unsere Handlungsfähigkeit noch bewahrt und können unsere Ziele und Schwerpunkte noch selbst bestimmen, wenn auch in immer geringerem Ausmaß", betonte Kämmerer Franz Mertel am Montagabend in der Haushaltssitzung des Stadtrats, als er sich mit diesem Thema auseinandersetzte. Amberg finanziere sein Budget nicht mit Kassenkrediten, also mit einem ständig überzogenen Girokonto. Was aber - und das müsse deutlich gesagt werden - "von Jahr zu Jahr schwieriger wird".

Das habe, neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, seine Gründe. So habe Amberg schon immer zu den steuer- und finanzschwachen kreisfreien Städten Bayerns gehört. Auch bei uns "steigen die Soziallasten seit Jahren überproportional, ebenso die Personalausgaben", klagte Mertel und verdeutlichte: "Kostensteigerungen bei laufenden Maßnahmen binden Haushaltsmittel und schränken den Handlungsspielraum bei den Haushaltsberatungen zunehmend ein."

Reicht für ein Parkhaus

Allein die heuer beschlossenen Kostenmehrungen für derzeitige Projekte würden die Haushalte 2015 bis 2018 mit rund 6,5 Millionen Euro belasten. Eine Summe, die der Kämmerer mit dem Satz kommentierte: "Damit hätte man schon ein kleines Parkhaus finanzieren können."

Für den gesamten planmäßigen Schuldendienst (Zins- und Tilgungszahlungen) hat der Stadtkämmerer von 2015 bis 2018 jährlich durchschnittlich 3,4 Millionen Euro eingeplant, zusammen rund 13,5 Millionen Euro, und das bei historisch niedrigen Zinsen. "Allein mit den darin enthaltenen Tilgungen von 8,8 Millionen Euro könnte man schon wieder ein Parkdeck finanzieren", führte Mertel die Dimension vor Augen. "Ein Aspekt, den Demagogen bei der Forderung nach einer stärkeren Verschuldung wegen des niedrigen Zinssatzes gerne vergessen. Auch solche Darlehen müssen zurückbezahlt werden und schränken dann unseren Handlungsspielraum ein."

CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann verwies allerdings auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Jahre. Deshalb sollte man vielleicht über "einzigartige Finanzierungsmöglichkeiten" nachdenken. "Damit steht für uns bei kommenden Haushaltsberatungen auch der Grundsatzbeschluss, jedes Jahr zwei Millionen Euro Schulden zu tilgen, durchaus zur Disposition", tat Mußemann kund.

Wenn Ausgaben sinnvoll und zukunftsweisend sind, pflichtete Josef Lorenz (Amberger Bunt) bei, "dürfen wir uns nicht scheuen, dafür Gelder aufzunehmen". Hans-Jürgen Bumes (Grüne) warnte davor, der "Versuchung des billigen Geldes" zu erliegen. Seine Worte: "Jede Verschuldung ist ein Zeichen, dass man zulasten kommender Generationen über seine Verhältnisse lebt."
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