Was das Wohnen kosten darf

Der Stadtrat hat den neuen Mietspiegel genehmigt. Die darin enthaltenen Richtwerte legen fest, wie viel Geld Bedarfsgemeinschaften in Amberg für die Wohnung bekommen. Bild: Huber

Wer Sozialhilfe bezieht, der bekommt auch Geld für eine Wohnung. Doch welcher Mietpreis ist im Einzelfall angemessen? Das Sozialreferat hat dazu eine Blaupause entworfen.

Als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und als Träger der Sozialhilfe ist die Stadt verpflichtet, Geld für Unterkunft und Heizung zu bezahlen, soweit der Betrag "angemessen" ist. So steht es im Paragraf 35 des Sozialgesetzbuches. Was aber bedeutet "angemessen"? Darüber trifft das Gesetz keine Aussagen. Um niemanden zu benachteiligen und um Rechtssicherheit zu schaffen, hat das Sozialreferat vor zwei Jahren zum ersten Mal einen Mietspiegel erstellt. Er soll einen Überblick über den Mietwohnungsmarkt in der Stadt geben und schließlich Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete) nach Haushaltsgrößen festlegen. Den Mietspiegel von 2012 hat das Sozialreferat nun überarbeitet - mit nicht unerheblichen Folgen: Die Werte steigen je nach Haushaltsgröße zwischen vier und acht Prozent.

"Wir haben in den Mietspiegel viel Arbeit investiert", sagte Sozialreferent Dr. Harald Knerer-Brütting bei der Sitzung des Stadtrates am Montagabend. "Der Mietwohnungsmarkt ist ein sehr dynamischer Bereich. Außerdem ist permanent die aktuelle Rechtssprechung einzuarbeiten."

Gegen den Trend

In die Marktanalyse sind unter anderem die 5338 Wohnungen der fünf größten Wohnungsgesellschaften sowie 567 Angebote per Zeitungsinserat oder Internet eingeflossen. Außerdem dienten als Datengrundlage: die 432 Wohnungen, für die Wohngeld bezahlt wird, sowie die 1112 Bedarfsgemeinschaften von Arbeitssuchenden und die 506 Bedarfsgemeinschaften von Sozialhilfeempfängern. "Wir haben das größte Armutsrisiko bei den Alleinstehenden. Das widerspricht ein bisschen dem bundesweiten Trend", erklärte der Referent. Laut Mietspiegel sind für die größte Gruppe der 1-Personen Haushalte bei einem Richtwert von 298 Euro ziemlich genau die Hälfte aller Wohnungen mit einer Größe zwischen 30 und 50 Quadratmetern zugänglich. Für alle größeren Haushalte ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch etwas günstiger. Der Stadtrat segnete die Richtwerte bei einer Gegenstimme ab. Simone Böhm-Donhauser (SPD) hatte unter anderem moniert, dass der höhere Preisdruck in den Sommermonaten in dem Richtwert-System nicht berücksichtigt sei.
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