Wer muss zahlen?

Wer zahlt, schafft an - oder umgekehrt: Wer bestellt, der zahlt. So lautet die Grundregel des Konnexitätsprinzips. Um dieses entspann sich bei der Sitzung des Zweckverbandes Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) eine längere Diskussion. Denn gefordert wird die 100-prozentige Barrierefreiheit ab 2022 vom Bund. Die Umsetzung aber reicht der Gesetzgeber von oben nach unten durch: über die Bundesländer zu den Kommunen.

Damit das Konnexitätsprinzip nicht greift, hat der Bund eine Definition von Barrierefreiheit vermieden. Hätte er konkrete Vorgaben gemacht, könnten Städte und Gemeinden Geld aus Berlin fordern. "Deswegen hängen wir in der Luft", sagte Dieter Amann als Vertreter der Stadt bei der Versammlung. "Was bedeutet nun barrierefrei?", fragt er. "Bleibt die Definition jedem selber überlassen?"

ZNAS-Geschäftsführer Hans-Jürgen Haas verwies auf (unverbindliche) Mindestanforderungen, die das bayerische Verkehrsministerium formuliert hat. Dazu gehörten ein farblich abgesetzter Bordstein mit mindestens 18 Zentimetern Höhe sowie ein sogenannter "taktiler Leitstreifen" auf dem Gehweg, der Sehbehinderten ermöglicht, die Haltestelle zu ertasten. "Es wird wohl keine normative Regelung geben", erläuterte Haas. (upl)
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