Wilhelm Daller hat bis zum 17. Dezember Zeit, den nun geschlossenen Vergleich zu widerrufen
Jetzt liegt es an Wilhelm Daller

Der Ärztliche Direktor des Krankenhauses, Dr. Harald Hollnberger (links), ist vom früheren Klinikumsvorstand Wilhelm Daller (rechts) verklagt worden. Bilder: Hartl/hfz

Wilhelm Daller hat bis zum 17. Dezember Zeit, den nun geschlossenen Vergleich zu widerrufen. Tut er das, wird Zivilrichterin Dr. Claudia Arlt am 28. Januar ein Urteil verkünden. Der frühere Vorstand des Klinikums St. Marien hatte den ärztlichen Direktor Dr. Harald Hollnberger verklagt.

Grund für den Rechtsstreit war eine Antwort Hollnbergers auf eine E-Mail von Daller. Darin ging der Beklagte auf den Gesundheitszustand des Klinikumsvorstands in den letzten Jahren seiner Tätigkeit für St. Marien ein.

Deswegen klagte Daller jetzt gegen den ärztlichen Direktor von St. Marien auf Widerruf und Unterlassung. Das Verfahren vor Zivilrichterin Dr. Claudia Arlt endete mit einem Vergleich - vorausgesetzt, Daller, der nicht anwesend war und lediglich von seinem Anwalt Werner Greißinger vertreten wurde, widerspricht nicht bis zum 17. Dezember. Demnach verpflichtet sich Dr. Harald Hollnberger, künftig nicht mehr gegenüber Wilhelm Daller zu behaupten: "Dem Kläger wäre es in den letzten Jahren seiner Tätigkeit als Vorstand des Klinikums St. Marien gesundheitsbedingt nicht möglich gewesen, dessen unternehmerische Entwicklung so voranzutreiben oder zu beeinflussen, wie es in Phasen vollständiger Gesundheit möglich gewesen wäre."

Rechtsstreit beenden

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich Daller, "gegenüber dem Beklagten oder Dritten keine Tatsachen zu äußern, die geeignet sind, das Ansehen des Beklagten, des Klinikums und/oder seiner Mitarbeiter zu beeinträchtigen, soweit diese Tatsachen nicht nachweislich belegt sind." Eine einvernehmliche Lösung bezeichnete die Richterin als ein Ergebnis, "mit dem beide Seiten zufrieden sind und mit dem der Rechtsstreit beendet wird". Hollnberger erklärte, es sei damals eine Meinungsäußerung von ihm gewesen. Er habe Daller lediglich persönlich geantwortet. Dessen Rück-Mail sei aber zur Kenntnis auch an die Zeitung gegangen. "Ich habe nie das Interesse gehabt, hier zu landen", sagte er im Hinblick auf die Tatsache, dass es zum Zivilprozess gekommen ist. Dallers Anwalt betonte, sein Mandant habe kein Interesse, dem Klinikum zu schaden.

"Wenn es wahre Tatsachen sind, warum sollte er die nicht äußern?", hatte Dallers Anwalt zuvor gefragt. Mit der Haltung, ab sofort still zu sein, was das Klinikum betreffe, "damit tut er sich schwer." Bevor der Vergleich geschlossen wurde, führte die Richterin aus, dass der vom Kläger begehrte Widerrufs- und Unterlassungsanspruch im objektiven Sinn eine ehrverletzende Äußerung voraussetzt. Fraglich sei, ob es sich in Hollnbergers Aussage zu Dallers Gesundheitszustand um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt. Vieles spreche für eine Meinungsäußerung. Als eine solche hatte auch Hollnberger zuvor seine Worte bezeichnet.

Insgesamt schätzte das Gericht "das Risiko auf der Klägerseite deutlich höher ein als auf der Seite des Beklagten." Arlt regte an, dass sich beide Parteien hinsichtlich der gegenständlichen Äußerung (Streitwert knapp 13 000 Euro) gütlich einigen. Bei der Kostenfrage sei allerdings eine vollständige Übernahme durch den Kläger vorzunehmen. Arlt gab noch einen Hinweis, sollte es zu keiner Einigung kommen: "Nach vorläufiger Einschätzung wird die Klage abzuweisen sein."

"Dann ergeht ein Urteil"

Der Kläger, also Daller, kann den Vergleich, den sein Anwalt mit der gegnerischen Partei geschlossen hat, widerrufen. Zeit dazu hat er bis zum 17. Dezember. Geschieht dies, "ergeht ein Urteil", kündigte die Richterin an und setzte für den Fall der Fälle dafür schon einmal einen Termin an. Eine Entscheidung des Gerichts würde dann am Donnerstag, 28. Januar, um 9 Uhr verkündet werden.
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