"Wir erarbeiten Konfliktlinien"

Zum zweiten Mal wurde am zurückliegenden Wochenende der Kreisvorsitzende und Amberger Stadtrat Klaus Mrasek zum ÖDP-Landesvorsitzenden gewählt. Er denkt schon an den Landtagswahlkampf 2017.

(zm) Im tiefsten Niederbayern feierte der Oberpfälzer beim Landesparteitag der konservativen Ökologen als Oppositionspolitiker einen kleinen Sieg. In Dingolfing verbesserte er sein Ergebnis an der Parteispitze, im Gegensatz zu dem etablierten Amtskollegen von der SPD, Florian Pronold. Die Amberger Zeitung hakte bei Mrasek mit einigen Fragen nach.

Beim ersten Mal 2011 schon 90, jetzt 94 Prozent. Das sieht nach einem gestärkten Landesvorsitzenden aus.

Klaus Mrasek: Darum war ich über das Ergebnis auch hocherfreut. Auch meine Mitstreiter im Landesvorstand haben sehr gute Ergebnisse erzielt.

Aber eigentlich hat die ÖDP doch ihr erklärtes Ziel, 2013 in den Landtag einzuziehen, klar verfehlt.

Mrasek: Dafür sind wir jetzt mit Ausnahme von Ober- und Unterfranken in allen Bezirkstagen vertreten. Wir haben bei der Kommunalwahl unsere Mandate von 320 auf über 380 gesteigert, mit Prof. Dr. Klaus Buchner stellen wir erstmalig einen Abgeordneten im Europaparlament, übrigens der einzige MdEP aus der Landeshauptstadt München und wir haben unsere Mitgliedszahlen gesteigert. Bei der Landtagswahl schreckt die Fünf-Prozent-Hürde immer noch vor einer Wahlentscheidung für die ÖDP ab, obwohl eine wachstumskritische Stimme im Landtag bitter nötig wäre.

Das Land hat Ihre Partei aber schon nachhaltig verändert, denkt man nur an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats und dem Nichtrauchergesetz.

Mrasek: Dazu feiert die ÖDP heuer 15 Jahre Streichung der Standorte für fünf neue Atomkraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm. Auch dazu hatte die ÖDP ein Volksbegehren gestartet, aber nach Beginn der Unterschriftensammlung reagierten Stoiber und die CSU-Landtagsmehrheit sofort und gaben diese Planungen ganz schnell auf. Zu groß war wohl die Angst erneut zu verlieren. Das AKW Isar I wurde 2011 nach unserer Androhung, den Landtag mittels Volksbegehren aufzulösen, mit in die Stilllegungsliste aufgenommen. Die FAZ hat damals getitelt: Die ÖDP - wirksamste Oppositionspartei in Bayern.

Auf lokal- und regionalpolitischer Ebene ist die ÖDP, wie gesagt, eine zunehmend etablierte Parteigröße. Wo hapert es, um ins Maximilianeum einzuziehen? Ist neben der CSU dort kein Platz für konservative Ökologen?

Mrasek: Die CSU ist schon lange keine konservative Partei mehr. Im Gegenteil, dort finden sich geballt Technokraten, die bereit sind, für die Ideologie vom unendlichen Wirtschaftswachstum Bayerns Natur- und Kulturlandschaft ohne Rücksicht zu opfern. Minister Söder ist gerade dabei, die Landesplanung zu schleifen, so dass zu befürchten ist, dass bald im letzten Weiler noch ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Die Richtung in der CSU wird schon lange nicht mehr von Konservativen bestimmt, daher ist die CSU für konservative Bayern nicht mehr wählbar. Die ÖDP ist die wertkonservative Alternative und gehört deshalb in den Bayerischen Landtag.

Stromtrassen, Castor-Einlagerung, die Drohung, die Energiewende platzen zu lassen. Die CSU liefert derzeit für die Opposition eine Steilvorlage nach der anderen. Und die ÖDP schweigt.

Mrasek: Das genaue Gegenteil ist richtig. Gerade haben wir auf dem Landesparteitag das erste realistische Konzept zur Beendigung des Flächenverbrauchs beschlossen. Wir fordern den Bau von Hochsicherheitszwischenlagern für den bayerischen Atommüll, wir haben den Stromnetzausbau kritisiert und die 10H-Regelung bei der Windkraft. Wir kritisieren, dass Landwirtschaftsminister Schmidt kein bundesweites Verbot für Gentechnik erlassen will. Ein Blick auf unsere Internetseite und unsere Pressemitteilungen zeigt die Breite alternativer Konzepte.

In Ihrer dritten Amtsperiode als Landesvorsitzender werden Sie ihre Partei erneut in einen Landtagswahlkampf führen. Schon eine Idee, wo die ÖDP angreifen wird?

Mrasek: Wir erarbeiten derzeit die Konfliktlinien zu anderen Parteien und nutzen die wahlkampffreie Zeit für die Verbesserung unserer Organisationsstruktur. Dazu gehört auch die Auswahl möglicher Spitzenkandidaten. Unser Ziel ist es, ab 2017 mit einer deutlich verstärkten Basis in die Wahlkämpfe zu gehen.
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