Am 23. September will die SPD für die Bundestagswahl nominieren
SPD setzt auf soziale Schiene

Bei der Mitgliederversammlung, die die Delegierten bestimmte, vorne am Podium (von links): Martin Seibert, Birgit Fruth, Richard Gaßner und Hannelore Zapf. Bild: gf
Politik
Amberg in der Oberpfalz
23.05.2016
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Die nächste Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Am 23. September wollen die Sozialdemokraten ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten nominieren. Dafür hat der Stadtverband der SPD die ersten Weichen gestellt: Er bestimmte die Delegierten.

Die Amberger SPD sei ein besonderer Fall, meinte Stadtverbandsvorsitzende Hannelore Zapf am Samstag bei der Mitgliederversammlung im Gasthof Neumühle. Denn drei Frauen an der Parteispitze kämen in der Politik nicht sehr häufig vor. Das sei sogar eher selten. Diese Konstellation gefällt auch Richard Gaßner, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirkstag. Er bescheinigte Zapf, Bürgermeisterin Brigitte Netta und Birgit Fruth, der Chefin der SPD-Stadtratsfraktion, weibliche Kompetenz, die bei den Bürgern gut ankomme.

In CSU-Spitzenpositionen säßen nur Männer, die sich ihre Partei jünger und weiblicher vorstellen könnten, merkte Zapf an. Die SPD habe die traditionelle Rollenverteilung früherer Jahre längst abgelegt. Hier werde den Frauen zugetraut, ihren Job zu machen. Wir Frauen, so amüsierte sich Zapf, glaubten, dass Männer auch Kaffee kochen und Deko-Material drapieren können.

In Amberg seien die Ortsvereine durch Arbeitsgemeinschaften ersetzt worden, Aufgaben der OVs habe der Stadtverband übernommen, berichtete Zapf aus der Parteiarbeit. Ziele des Stadtverbands seien Barrierefreiheit und ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept. Er befasse sich zudem mit den Themen Flüchtlinge, Fair-Trade-Stadt und TTIP sowie den Dauerbrennern Müllentsorgung oder rechte Gewalt.

Zapf betonte, dass die SPD im Amberger Stadtbild mit ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität präsent bleiben müsse. Die Vorsitzende übte Kritik an der JU-Forderung nach einer Rente mit 70. Wer von wohlhabenden Eltern durchgefüttert werde, eventuell nie arbeiten muss, von geerbtem Vermögen leben kann, der habe eventuell keinen Bezug zu Problemen, die mit dem Älterwerden einhergehen. In der EU würden 17,2 Prozent der Bevölkerung als arm gelten, in Deutschland immerhin 16, in Bayern 14,6 Prozent.

Die SPD spreche sich gegen Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge aus, betonte Zapf, die ferner kritisierte, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung verabschiedeten. Die Folge: 70 Prozent der metallverarbeitenden Industriebetriebe in Ostdeutschland seien ohne Tarifbindung. Weitere Forderungen der SPD seien bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildung und der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuungs-Angeboten.

An diesen Stellschrauben müssten die Sozialdemokraten drehen, denn bei den C-Parteien hätten soziale Themen keine Priorität - ganz zu schweigen von den Zielen der Shooting-Partei AfD. (Hintergrund)

Die DelegiertenDiese Delegierten entscheiden mit über die Kandidatur für das Direktmandat im Bundeswahlkreis 218 (Amberg-Sulzbach-Neumarkt): Birgit Fruth, Daniel Holzapfel, Hannelore Zapf, Dieter Weiß und Martin Seibert.

Ersatzdelegierte sind Martin Kleinlein, Rosemarie Henschel, Albert Lukas, Theresia Vahle-Röck, Daniel Seibert, Karin Meixner-Nentwig, Werner Mois und Simon Seibert. (gfr)
Braucht eigentlich jede Gemeinde im Landkreis Amberg-Sulzbach ihr eigenes Gewerbegebiet?Richard Gaßner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag
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