Amberg-Sulzbacher SPD-Kreisvorstand kritisiert
Das heile-Welt-Bild im Freistaat zeigt etliche Risse

-Sulzbach. "Auch in Bayern kommt der Strom nicht aus der Steckdose, sondern er muss irgendwie erzeugt werden." So fasste SPD-Kreisvorsitzender Uwe Bergmann (Schnaittenbach) laut einer Pressemitteilung sein Unbehagen nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung zur 10-H-Regelung für neue Windräder zusammen.

Und er folgerte auf einer Sitzung des Kreisvorstandes weiter, dass die Staatsregierung keine Antwort darauf habe, wie sie die Energiewende schaffen wolle. Die Bürger und Landkreisgemeinden verhielten sich dagegen vorbildlich, was die Erzeugung regenerativer Energie anbelange. Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Wohnhäusern und Stallungen, über 20 Windräder und etliche Biogasanlagen würden von einem verantwortungsvollen Problembewusstsein zeugen.

Wer in Bayern keinen regenerativen Strom produzieren wolle, so Kreisvorstandsmitglied Georg Söldner (Rieden), müsse ihn mit großen Leitungen aus dem Norden beziehen. Aber Trassen seien auch nicht gewollt. Bayern sei auf dem besten Wege, die angebliche Vorreiterrolle in Sachen Energiewende zu verlieren, befürchtete Söldner.

Der Bundesverkehrswegeplan stand bei der SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthaus Heldrich in Forsthof ebenfalls auf der Tagesordnung. Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann (Birgland) sprach sich dafür aus, weiterhin für eine Aufnahme der Bahnstrecke Nürnberg-Schwandorf-Pilsen in den vordringlichen Bedarf zu kämpfen. Hermann Kucharski (Kastl) bezeichnete das "als eine wichtige Forderung für unseren Landkreis". Während Michael Rischke (Ursensollen) darauf hinwies, dass erst eine Ortsumgehung für Ursen-sollen die Neugestaltung des Gemeindezentrums ermöglichen würde. Aber auch hier seien keine Fortschritte mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erzielt worden.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl verwies parallel auf die Notwendigkeit einer Ortsumgehung von Tanzfleck wegen des Verkehrs zum Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Fabian Diehl (Ebermannsdorf) erinnerte daran, dass der weitere Ausbau der B 85 Richtung Schwandorf nicht ins Stocken geraten dürfe.

Hinsichtlich des Freihandelsabkommens TTIP bleibe die Kreis-SPD weiterhin skeptisch, unterstrich noch einmal Bachmann, die vor einiger Zeit in Berlin bei der Verabschiedung eines 10-Punkte-Papiers der Partei mit dabei war. Sie brachte von dort die Auffassung mit: "Alles, was hinter verschlossenen Türen ausgekartet wird, spricht nicht für demokratische Handlungen."
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