Ambergs Europaabgeordneter steht kritisch zu TTIP und CETA
Ismail Ertug im Dissens mit Sigmar Gabriel

"TTIP und der (Un-)Freihandel" lautete der Titel einer Gemeinschaftsveranstaltung von evangelischer und katholischer Erwachsenenbildung sowie IGM mit Europaabgeordnetem Ismail Ertug, EBW-Vertreter Dr. Reinhard Böttcher und KEB-Geschäftsführer Hans Bauer (von links). Bild: Uschald
Politik
Amberg in der Oberpfalz
16.10.2016
138
0

(usc) Gar nicht glücklich mit dem Prozedere zur Beratung von TTIP ist Europaabgeordneter Ismail Ertug (SPD). Das räumte er offen bei einer Gemeinschaftsveranstaltung von Evangelischem Bildungswerk, Katholischer Erwachsenenbildung und IG Metall ein. Zielscheibe seiner Kritik war dabei die Europäische Kommission als Verhandlungsführer. Klar lehnt Ertug auch CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ab.

Er beklagte sich über die Geheimniskrämerei der Kommission, die nach seiner Meinung zu großem Misstrauen bei Interessenvertretungen wie Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften geführt habe. Nur stückchenweise seien Details an die Öffentlichkeit gekommen. Erst auf Druck habe die Kommission den umfangreichen Textentwurf den Parlamentariern zum Überfliegen herausgegeben, ohne die Möglichkeit, relevante Passagen daraus zu kopieren. "So entstand in der Öffentlichkeit ein gespaltener Eindruck über die Arbeit am Vertrag", sagte Ertug. Diskussionen gibt es nach seiner Auskunft etwa über mögliche Schiedsgerichte. So sei für CETA ein Handelsgerichtshof vorgesehen. Kritik werde auch über die Verbindlichkeit der Vertragsanhänge geübt.

Rote Linien überschritten


Mit seiner Sichtweise zu CETA liegt Ertug beispielsweise nicht auf einer Linie mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Europäische Parlament habe 2015 schon rote Linien beschlossen, die sowohl für TTIP als auch für alle anderen zukünftigen Handelsabkommen gelten sollen. CETA ist laut Ertug bereits ausverhandelt und überschreite diese Grenzen an verschiedenen Stellen. Alle deutschen Europaabgeordneten tragen nach seiner Auffassung für die Einhaltung der selbst auferlegten Linien Verantwortung. Insgesamt bevorteile CETA private Gewinninteressen zulasten von Gemeinwohl, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umwelt.

Nach Überzeugung Ertugs greift dieses Abkommen tief in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente ein und beschneidet deren Entscheidungshoheit, wenn große Unternehmen bei Vorhaben beispielsweise zum Schutz der Umwelt oder bei Mindestlohnregelungen mit hohen Schadenersatzansprüchen vor Schiedsgerichten drohen könnten. Eine weitere Einschränkung der Parlamente brächten gemeinsame Ausschüsse von Deutschland und Kanada, wenn diese das Recht erhalten sollten, zum Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie gerechte und billige Behandlung zu bestimmen. Allgemein verteidigte Ertug Handelspolitik als Friedenspolitik. Man müsse versuchen, mit kleinen Schritten weltweit voranzukommen, da es keine einfachen Verträge mehr gebe. Für sinnvoll hält es der SPD-Mann, wenn man weg von der Pflicht zu Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen kommen könne. Dann wären Beschlüsse etwa zur Änderung der Transaktionssteuer leichter zu fassen.

Nur für die Konzerne


In der anschließenden Diskussion brachte Udo Fechtner, Vize-Chef der IG Metall Amberg, seine auch von anderen Zuhörern getragene Befürchtung zum Ausdruck, dass diese Freihandelsabkommen nichts für die Menschen in der EU, sondern nur für Konzerne bringen würden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.