Anlieger der Frühlingsstraße müssen Ausbau zahlen
Mit mindestens 2500 Euro dabei

Dieses Bild belegt: Die Frühlingsstraße ist in diesem Abschnitt weder ausgebaut noch saniert. Zahlen müssen die Anwohner trotzdem. Bei Stephan Fischer (links) sind es 2400 Euro, bei Peter Färber (rechts) 2500 und beim Ehepaar Niklaus (Mitte) fast 2800 Euro. Laut städtischem Bescheid zu überweisen in den nächsten vier Wochen. Bild: tk
Politik
Amberg in der Oberpfalz
24.01.2016
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Wie versprochen, verlangt die Stadt erst jetzt von den Anwohnern der 2012 ausgebauten Frühlingsstraße Geld. In den Bescheiden, die am Freitag in den Briefkästen lagen, steht jedoch kein Wort von möglichen Ratenzahlungen. Obwohl OB Michael Cerny diese wenige Tage zuvor explizit angeboten hatte.

Erwin Niklaus war schon vor zwei Jahren auf 180. Damals lag die Vorabinformation in der Post, sich an den Ausbaukosten von 354 690 Euro beteiligen zu müssen.

Niklaus zückt ein Schreiben der Stadt vom 30. Januar 2012, aus dem hervorgeht: Da der Ausbau bis zur Ecke Blütenstraße/Ernteweg erfolgt und nicht - wie zuvor geplant - bis zum Kleeweg, "wird natürlich auch Ihr Grundstück nicht mehr beitragspflichtig und ist von dieser Maßnahme nicht betroffen". Zwei Jahre später war plötzlich von einer "voraussichtlichen Beitragshöhe" von 3000 Euro die Rede, obwohl das Haus der Niklaus' vom Ende der Ausbaustrecke 100 Meter entfernt ist. Der Nachbar Stephan Fischer sprach für die Hausbesitzer an der Frühlingsstraße im Drillingsfeld im Februar 2014 bei der AZ-Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten vor. Die Antwort von Michael Cerny: Die Rechtslage sei eben so, dass alle Anlieger einer Straße zahlen müssen, auch wenn nur ein Teil davon ausgebaut werde. Die Kritik blieb: Die Bewohner des direkt betroffenen unteren Teils der Frühlingsstraße seien bereits im April 2012 über die Baumaßnahme und die damit für sie verbundenen Kosten informiert worden. Hausbesitzer, die weiter oben im Straßenverlauf - im Bereich Drillingsfeld - wohnen, hätten keine Einladung bekommen. Dafür flatterten ihnen im Januar 2014 die Bescheide ins Haus: Zwischen 2000 und 5000 Euro sollten nun plötzlich auch die vorher nicht beteiligten Anwohner zahlen.

2785,52 Euro zu zahlen


Die Stadt kam den rund 40 Eigentümern entgegen und kündigte an, das Geld erst Anfang 2016 einzufordern. Bevor der Bescheid, 2785,52 Euro zahlen zu müssen, zugestellt war, erreichte das Ehepaar Niklaus eine Mitteilung des Oberbürgermeisters. Darin steht wörtlich: " ... schlage ich Ihnen vor, sich mit der Stadtkämmerei wegen einer möglichen Stundung oder Ratenzahlung in Verbindung zu setzen." Nur sechs Tage später, am 20. Januar, folgte ein Brief aus dem Bauamt - kein Wort mehr von Ratenzahlungen: "Dieser Betrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids (...) zu überweisen."

Ich möchte einfach, dass das geprüft wird, wenn einige Anwohner herangezogen werden und andere nicht.Peter Färber kündigt an, sich bei der Regierung der Oberpfalz zu beschweren

Erwin Niklaus, der wie seine direkten Nachbarn Peter Färber und Stephan Fischer noch immer nicht akzeptiert, für ein ausgebautes Teilstück zahlen zu müssen, das von seinem Grundstück aus noch nicht mal zu sehen ist, wird deutlich: "Wir sind dankbar für das Entgegenkommen des Oberbürgermeisters (...). Ich wünsche mir aber, dass der Stadtrat die Regeln setzt, nach der die Verwaltung arbeitet." Vor allem missfällt Niklaus, dass nur den zwölf Anwohnern, die einen Brandbrief unterzeichnet haben, Ratenzahlung schriftlich angeboten wird, den restlichen aber nicht: "Ich kann das doch nicht dem einen gewähren und dem anderen nicht." Im Übrigen beträfe das nicht nur die Grundbesitzer in der Frühlingsstraße, sondern alle Straßenausbau-Beitragspflichtigen in der Stadt. Dem Schriftführer der Freien Wähler drängt sich ein Verdacht auf: "Die Stadt hat vergessen, das Kommunalabgabengesetz umzusetzen." Es beinhalte, dass eine Ratenzahlung "grundsätzlich auch voraussetzungslos möglich" ist.

Komplett erschlossen


Unterstützung erhält Niklaus von Nachbar Peter Färber, der nicht versteht, warum beispielsweise die Bewohner der Stichstraßen Hecken-, Schlehen-, Wacholder- und Hagebuttenweg nicht zur Kasse gebeten werden: "Die wohnen hinter uns und sind auf die Frühlingsstraße angewiesen. Die müssen da drüber, die können ja nicht fliegen." Färber kündigt Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz an: "Ich möchte einfach, dass das geprüft wird, wenn einige Anwohner herangezogen werden und andere nicht. Wenn mir das plausibel erklärt wird, dann akzeptiere ich das."
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