Anträge der Parteien packen 1,32 Millionen Euro auf den Haushalt drauf
Kämmerer als Glückspilz

Die Schiffbrücke und rechts die Schiffgasse sind regelmäßig betroffen, wenn die Vils über die Ufer tritt. Diese Aufnahme stammt vom 3. Juni 2013. Der Stadtrat möchte jetzt einen Rückhaltedamm bei Schweighof in Angriff nehmen, der 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser aufstauen kann und somit von der Stadt fernhält. Zudem will man mit dem Wasserwirtschaftsamt sprechen, ob es Spundwände bei drohenden Überschwemmungen in der Innenstadt für sinnvoll hält. Bild: MCG Studios
Politik
Amberg in der Oberpfalz
25.11.2016
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Ein trauriger Anblick: der Innenraum der Kirche St. Katharina. Die Sanierung dort wäre der Stadt rund 200 000 Euro wert. Bild: wsb
 
E-Bike-Fahrer dürfen sich freuen: Für sie soll es Ladestationen an Kufü geben. Bild: Götz

Den ganzen Tag über sah Kämmerer Franz Mertel auf seinem Bildschirm die Summe wachsen, die die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Stadträte auf seinen fein austarierten Haushalt 2017 draufpackten. Am Abend kam er sich dennoch wie ein Glückspilz vor.

Auf mehr als 1,32 Millionen Euro beliefen sich am Ende der ganztägigen Sitzung des Hauptausschusses die Kosten für die Maßnahmen, die dessen Mitglieder aufgrund der über 30 Anträge der einzelnen Parteien genehmigt hatten.

"Manchmal hat man auch Glück", kommentierte Mertel diese Summe, denn sie blieb knapp unter den zusätzlichen Einnahmen, von denen er erst diese Woche erfahren hatte: Eine Berechnung des Städtetags ergab 650 000 Euro mehr Umsatzsteuerbeteiligung für Amberg als ursprünglich geplant, und ein Wohnungsbauträger wird ein 500 000-Euro-Darlehen von der Stadt überraschend schon Anfang 2017 zurückzahlen. Zusammen mit den 200 000 Euro Förderung für die vollständige Erneuerung des Pionierstegs im Jahr 2017 brachte das den Kämmerer in die komfortable Situation, keine weiteren Geldquellen mehr suchen zu müssen, sondern gleich noch eine um gut 26 000 Euro sinkende Darlehensaufnahme verkünden zu können.

Die Gesamthöhe des Haushalts - seit der erstmaligen Präsentation bereits um einige unabwendbare Ausgaben angewachsen - stieg damit auf 152,8 Millionen Euro. Das änderte aber nichts an der Einschätzung von OB Michael Cerny: "Ein sehr guter Haushalt, der die Verwaltung ziemlich beschäftigen wird." Mertel las die Qualität des Zahlenwerks vor allem an Werten wie über 18 Prozent Investitionsquote ab oder an der Zuführung zum Vermögenshaushalt, die die Mindestsumme um mehr als 100 Prozent übertrifft. Risiken sah er noch in der Entwicklung der Bezirksumlage sowie unklaren Kosten für Flüchtlinge im sozialen Bereich.

Der OB sprach kurz die Frage der Kreditaufnahme an. Die niedrigen Zinsen verleiteten natürlich zu der Frage, "ob man nicht mal einen großen Schluck aus der Pulle nehmen soll". Cerny war aber dagegen: "Wenn wir in Zeiten mit guten Einnahmen nicht mit dem Geld auskommen, wann sollten wir es dann schaffen?"

Die großen Brocken350 000 Euro

zusätzlich für den Pioniersteg, der damit im Jahr 2017 komplett fertiggestellt werden kann

300 000 Euro

je zur Hälfte für das Gregor-Mendel- und das Erasmus-Gymnasium für den Bauunterhalt

200 000 Euro

Sonderbudget für den Unterhalt von Straßen und Wegen

100 000 Euro

für den akuten Sanierungsbedarf der Haupt-Feuerwache

70 000 Euro

als freiwilliger Zuschuss für die Sanierung der Friedhofskirche St. Katharina - draufgelegt auf die 130 000 Euro, die man der Pfarrei St. Georg zahlen will, damit sie den Teil des Friedhofs in ihrem Besitz abgibt

60 000 Euro

für das Projekt "Kleiner Garten" in der Kita Luitpoldhöhe

50 000 Euro

für die Überarbeitung des Konzepts zur Neugestaltung von Straßen und Plätzen in der Innenstadt, vor allem mit Blick auf die Barrierefreiheit. (ll)


Das Mittelfeld30 000 Euro

für ein "Landschaftskino auf dem Mariahilfberg (also Kinosessel, auf denen man die Aussicht genießen kann)

25 000 Euro

für einen Pilotversuch mit zwei Unterflur-Müllsammelbehältern (also im Erdboden versenkten 1000-Liter-Containern) in der Innenstadt. Über die Standorte entscheidet das Tiefbauamt nach Müllaufkommen.

10 000 Euro

für eine multimediale Ausstellung "Gropius in Amberg", die bis 2019/20 erstellt werden soll

3000 Euro

zur Anschaffung neuer Prüfungs-Fahrräder für die Albert-Schweitzer-Schule. (ll)


Kostet (noch) nichtsPrüfauftrag für die Errichtung einer Aussichtsplattform auf Höhe des Hochbehälters am Mariahilfberg

Machbarkeitsstudie/Prüfauftrag für ein Flussbad in der Vils an der Kräuterwiese sowie fest verankerte Schwimminseln für Cafés/Gastronomie auf der Vils (die Regierung der Oberpfalz unterstützt wahrscheinlich einen Ideenwettbewerb für die gesamte Vils finanziell)

Die Stadt soll die Ansiedlung eines Indoor-Spielplatzes aktiv unterstützen (aber nicht selbst betreiben).

Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke herbeiführen: Alle Amberger Schulen werden von den Stadtwerken mit einem für alle Schüler zugänglichen Trinkwasserspender ausgestattet, alle Kinder erhalten ab dem neuen Schuljahr eine Trinkwasserflasche aus Edelstahl.

Merchandising-Produkte zum Thema "Bierstadt Amberg" (kosten 10 000 Euro und werden aus dem Geld bestritten, das das Bierfest 2017 billiger wird als ursprünglich angenommen)

Bushäuschen mit Sitzbank beim Real-Markt und an der Haltestelle Kindergarten Ahnherrnstraße (werden bezahlt aus bereits eingestellten Mitteln für den Ausbau der Barrierefreiheit)

Anschaffung mobiler Sitz- und Ruhemöglichkeiten im Innenstadt-Bereich (20 000 Euro für neue Bänke stehen im Etat)

Sanierung des Schulhauses Raigering (Ermittlung der Kosten und Behebung der dringendsten Probleme im Rahmen des vorgesehenen Haushalts)

Erneuerung des ungedämmten Tors am Feuerwehrhaus in Raigering (die geschätzten Kosten von 16 000 Euro müssen noch einmal in den Hauptausschuss, wenn die damit verbundene Energieeinsparung geklärt ist)

Überplanung des ehemaligen Vereinsgeländes des SV Raigering und des Bürgermeister-Koch-Platzes; Bauparzellen schaffen (falls für den SV Raigering nicht förderschädlich)

Kostenschätzung für die professionelle Sanierung und Wartung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich

Rücksprache halten mit dem Elternbeirat der Kita Luitpoldhöhe, der eine hauswirtschaftliche Kraft auf 450-Euro-Basis beantragt hat, um das pädagogische Personal zu entlasten (ll)

Einen großen Rückhaltedamm oberhalb von Neumühle stuft das Wasserwirtschaftsamt als vordringliche Maßnahme zum Hochwasserschutz in Amberg ein. Im Bereich Schweighof errichtet, könnte das Bauwerk rund 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser aufstauen. Die CSU will dieses Projekt als "effektivste Maßnahme" zuerst umsetzen. Sie beantragte, die Konzeption dafür zu erörtern und gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt eine Kostenaufstellung zu erarbeiten.

Beim Antrag von Amberger Bunt, für den Hochwasserschutz in der Innenstadt (von der Martinskirche bis zum ACC) mobile Spundwände anzuschaffen, war Mußemann skeptisch: "Der Schutz mit Spundwänden ist unheimlich schwer zu bewerkstelligen." Emilie Leithäuser versprach sich davon aber eine zeitnahe Hilfe, während das Damm-Projekt erst in Jahren umgesetzt werden könne. Das sei dann auch rund 750 000 Euro wert. Baureferent Markus Kühne gab zu bedenken: "Wir können nicht einfach nach Gutdünken Spundwände aufbauen. Da brauchen wir die Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes." Mit dem will man erst einmal das Gespräch suchen.

Die Grünen hatten beantragt, bei den acht städtischen Grundstücken am Mariahilfberg in den Pachtverträgen festzulegen, dass sie nur noch als Grünland bewirtschaftet werden dürfen. So versickert dort mehr. Nach Gesprächen mit den Pächtern und der Erstellung eines Zeit- und Kostenplans für die Umstellung der Nutzung soll das Thema noch einmal in den Hauptausschuss.

"Man vermutet es nicht, aber für die Trichinen-Untersuchung ist der Kämmerer zuständig."

OB Michael Cerny

"Bei der Mathematik kommt bei dir immer 0 raus."

Cerny meinte es als Lob für Kämmerer Franz Mertel, der seine Ausgaben im Griff habe

"Ich kann mir nicht vorstellen, wo der Drei-Berge-Blick der SPD stattfinden soll."

Helmut Wilhelm (Grüne) zur Aussichtsplattform am Mariahilfberg, die das "Bergfestdreieck" (Frohnberg, Annaberg und Mariahilfberg) auf einmal sichtbar machen soll

"Der Erzberg ist auch sehr schön geworden."

Rudolf Maier (CSU)

"Machen wir keinen Kampf der Berge."

OB Cerny darauf

"Ein Jammer."

Dieter Mußemann zum Anblick der Friedhofskirche St. Katharina von innen

"Das ist mein Lieblingsantrag."

Birgit Fruth (SPD) zum Projekt "Leben im Fluss"

"Was haltet ihr davon, wenn wir mal was ganz Wildes machen und die Bürger fragen?"

OB Cerny hofft auf ungewöhnliche Vorschläge, was sich die Amberger an der Vils wünschen

"Wir heizen den ganzen Winter, und wenn die Fenster nicht drin wären, wäre es dasselbe."

Dieter Amann (SPD) über die 1972 eingebauten Fenster in der Raigeringer Schule

Im Blickpunkt

E-Mobilität hat jetzt viele Freunde

Amberg. (ll) Mit ihrem Antrag zur Förderung der E-Mobilität und der Ladeinfrastruktur rannte die SPD offene Türen ein. OB Michael Cerny meinte, es müsse ein Ziel sein, Ladestationen bei allen Tiefgaragen und großen Parkplätzen zu schaffen. Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko verwies darauf, dass man bereits 15 000 Euro für eine Ladestation mit vier Säulen beim Parkplatz Kräuterwiese in die Hand nehme.

Auf die Anträge von ÖDP, Grünen und FW hin erhalten die Stadtwerke per Gesellschafterbeschluss mehrere Aufträge: in der Parkgarage am Ziegeltor für E-Fahrzeuge zwei öffentlich zugängliche Ladesäulen mit mindestens 22 kW errichten (Parkgebühr gleich Ladegebühr); die Fahrradstellplätze des Kurfürstenbads überdachen; überprüfen, ob man dort nicht PV-Module anbringen und eine Ladestation für E-Bikes hinstellen kann.
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