Bayerns Sozialministerin eröffnet Politischen März der CSU in Amberg
Emilia Müller will Obergrenze für Flüchtlinge

Europa und vor allem Deutschland steht vor seiner bisher größten Herausforderung. Daran gibt es für Ambergs CSU-Chef Stefan Ott keinen Zweifel. Gemeint ist der Flüchtlingszustrom, den der Kreisverband der Christsozialen deshalb auch in den Mittelpunkt seines Politischen März rückt.

Genauer gesagt soll es ums Thema Integration und "Werte als Leitfaden" dazu gehen. Auftakt für die Veranstaltungsreihe war am Donnerstagabend im Atrium der E-Mail-Fabrik, und zwar mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Sie befasste sich vor einer überschaubaren Zahl von Zuhörern mit dem Motto und hielt dabei keinen Monolog, sondern beantwortete Fragen des örtlichen JU-Vorsitzenden Tobias Neudecker.

Müller meinte, dass die Grenzschließungen auf der Balkan-Route kurzfristig den täglichen Zustrom auf eher niedrigem Niveau halten, aber das könne sich binnen Stunden ändern. Allein im Januar und Februar sind nach ihrer Auskunft mehr als 113 000 Menschen gekommen und wenn sich Deutschland nicht zu einer Begrenzung durchringen könne, müsse mit Zugängen in der Größenordnung von 2015 gerechnet werden. Dass bisher in Bayern etwa 150 000 Asylbewerber aufgenommen, in winterfesten Unterkünften untergebracht und versorgt werden konnten, sei eine Gemeinschaftsleistung, die von Behörden, Kommunen, Hilfsdiensten und einer Unzahl ehrenamtlicher Helfer gemeistert wurde, lobte die Ministerin. Inzwischen kann nach ihren Worten auch auf die allermeisten Turnhallen als Notunterkünfte verzichtet werden, weil Bundesliegenschaften, etwa leerstehende Kasernen, zur Verfügung stünden, die der Freistaat mietfrei nutze.

2,6 Milliarden für Wohnen


Anerkannte Asylbewerber könnten in den freien Wohnungsmarkt wechseln - dafür stelle die Regierung mit dem Wohnungspakt Bayern bis 2019 für staatliche und staatlich geförderte Mieteinheiten rund 2,6 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Ausdrücklich stellte Müller klar, dass damit auch der einkommensschwachen einheimischen Bevölkerung geholfen werden soll. Mit den Aufnahme- und Rückführungszentren in Bamberg und Manching sei es gelungen, den Zugang aus dem Westbalkan einzudämmen, denn Asylverfahren und Rückführung dieser Zielgruppe seien beschleunigt worden.

Größten Respekt zollte Müller den vielen ehrenamtlichen Helfern, "ohne die wir das nie hinbekommen hätten". Der Freistaat erstatte daher Verdienstausfall und biete Fortbildung für ehrenamtliche Lehrkräfte an. In 15 bayerischen Modellkommunen stünden Ehrenamtskoordinatoren als Ansprechpartner zur Verfügung, was 2,5 Millionen Euro koste.

Außengrenzen schließen


Mit einem Blick auf Kanzlerin Merkels Satz "Wir schaffen das", meinte die Ministerin, dass sich Zustände wie 2015 nicht wiederholen dürften, weil Deutschland diesen Zustrom nicht weiter verkrafte. Der Bund müsse eine Obergrenze von etwa 200 000 Flüchtlingen akzeptieren, da mehr Schutzbedürftige nicht angemessen untergebracht und integriert werden könnten. Das Asylpaket II enthält laut Müller bayerische Forderungen, aber auch andere Länder "sollten ihre Hausaufgaben machen". Die Ministerin plädierte für die Schließung der europäischen Außengrenzen, damit sich Menschen nicht auf die gefährliche Reise nach Europa machten.

In ihrem Schlusswort betonte Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger, dass sich viele in Deutschland einig seien, Menschen in Not zu helfen. Sie forderte aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über alle europäischen Staaten: "Es darf nicht nur Nehmerländer geben." Auch wer nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, habe kein Bleiberecht.

Rechts- und Wertevorstellungen per Gesetz"Wer anerkannt ist und sich integrieren will, muss Deutsch lernen." Das verlangt Emilia Müller von Asylbewerbern und droht Leuten, die sich hier verweigern, mit leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Um Ballungsräume zu entlasten, müsse auch eine verbindliche Wohnungszuweisung möglich sein. Das bayerische Integrationsgesetz stellt laut Müller klar, dass jeder Zuwanderer "unsere Rechts- und Wertevorstellungen" uneingeschränkt zu akzeptieren hat". Dazu gehöre die Stellung der Frau in der Gesellschaft ebenso wie die Einsicht, dass eine Arbeitswoche prinzipiell fünf Tage habe. Generell meinte die Sozialministerin, dass die gegenwärtige Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen sei. Sie machte aber die Einschränkung, dass heuer nicht wieder mehr als eine Million Zuwanderer kommen dürften, denn dann wäre zwar vielleicht guter Wille weiter vorhanden, "aber nicht die notwendigen Ressourcen". (gfr)
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