Behördenverlagerungen aufs Land
Söder zieht positive Zwischenbilanz

Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern.
Politik
Amberg in der Oberpfalz
01.03.2016
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Gelungenes Projekt oder ein Tropfen auf den heißen Stein? Die Meinungen über die Behördenverlagerung aufs Land gehen weit auseinander. Derweil nahm am Dienstag eine umgezogene Dienststelle ihren Betrieb auf.

Amberg/Weiden. (upl/räd/dpa) Ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss hat das Kabinett eine positive Zwischenbilanz gezogen. Man sei auf einem "sehr, sehr guten Weg", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bis 2018 werde man 430 Behördenstellen und noch einmal so viele Studienplätze verlegt haben. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 2225 Arbeitsplätze und 930 Studienplätze aufs Land wandern, die meisten nach Oberfranken und in die Nordoberpfalz.

Viele Versetzungswünsche


Zwangsversetzungen von Mitarbeitern schloss der Minister erneut klar aus. Er berichtete von 470 Versetzungswünschen. "Die Menschen wollen in ihrer Heimat leben und arbeiten", sagte Söder. Hinzu kämen 1700 Beschäftigte, die altersbedingt demnächst ausscheiden und deren Stellen andernorts neu besetzt werden sollen. Außerdem werde es verschiedene Anreize für einen Wechsel des Arbeitsortes geben, etwa erweiterte Telearbeitsmöglichkeiten oder Mobilitätsprämien von 3000 Euro. Im vergangenen Jahr wurden zwölf Stellen sowie 70 Studienplätze verlagert. Und für das laufende Jahr stehe die Umsetzung von 25 weiteren Projekten mit fast 300 Personen an. Unterdessen hat in Amberg am Dienstag die aus München kommende Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz den Betrieb aufgenommen. Von den 64 Planstellen sind aber zunächst nur 8 besetzt. "Bis zum Jahresende sollen es etwa 20 sein", erklärte der Sprecher des Oberlandesgerichtes Nürnberg, Dr. Michael Hammer. Bis alle 64 Arbeitsplätze besetzt sind, werde es aber noch ein paar Jahre dauern. Aus München soll außerdem das unter dem Dach des Sozialministeriums tätige Institut für Frühpädagogik mit 34 Arbeitsplätzen nach Amberg ziehen. Zeitplan und Standort stehen allerdings noch nicht fest.

Kritik der Opposition


Bereits vor vielen Jahren wurde das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth umgesiedelt. Dessen Leiter Thomas Gollwitzer erklärte jüngst, seit 2007 seien für den Standort Tirschenreuth insgesamt 80 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Für die Opposition sind die Verlagerungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, die Neustädter Abgeordnete Annette Karl, sagte, vielerorts würden mehr öffentliche Stellen, zum Beispiel für Lehrer und Polizisten, abgebaut als neue hinzukommen. Claudia Stamm (Grüne) sprach von einer Farce. Die Bürger hätten von den "Kleckerverlagerungen" gar nichts. (Kommentar)
Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern.Annette Karl, SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum
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