Bezirke fordern bei Vollversammlung neue finanzielle Zuständigkeiten
Berlin soll für Ambergs Afghanen zahlen

Wir wollen Menschen die Chancen geben, dass sie aus Behinderten-Werkstätten rauskommen oder gar nicht erst reinkommen.

Amberg. (tk) Es ist noch keine 14 Tage her, als der Zustrom an Flüchtlingen zu einer unkonventionellen Lösung zwang: Um 31 jugendliche Asylsuchende unterzubringen, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen waren und nun in Amberg leben, hat die Stadt im Jugendzentrum eine Notunterkunft für die 10 bis 17 Jahre alten Afghanen eingerichtet (wir berichteten). Die Kosten streckt die Kämmerei vor. Sie bekommt das Geld aber vom Bezirk wieder zurück.

Pro Kind und Jugendlichem summieren sich laut Josef Mederer im Monat schnell Beträge in vierstelliger Höhe. Zahlen müssten das trotz der finanziellen Zuständigkeit des Bezirks letztlich aber doch die Kommunen: "Wir holen uns das Geld über die Bezirksumlage zurück", sagt der Präsident des Bayerischen Bezirke-Tages im Vorfeld der Vollversammlung, die am Donnerstag, 2., und Freitag, 3. Juli, im ACC stattfindet.

"Klare Kante zeigen"

Die finanzielle Unterstützung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist eines der Themen, die auf der Tagesordnung stehen und bei denen die sieben Bezirke laut Mederer eine klare Kante zeigen wollen: "Das Geld muss aus Berlin kommen. Das muss geändert werden." Und die Verteilung sollte Aufgabe der Länder werden. Die Bezirke, und damit die Kommunen, müssten spürbar entlastet werden. Ähnlich großen Handlungsbedarf sehen die Bezirke laut ihres Präsidenten aus Altomünster bei Dachau beim Bundes-Teilhabegesetz. Es hat das Ziel, Menschen, die aufgrund einer Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.

Medizinische Behindertenpflege benötigt Reform

Laut Mederer "eine tolle Idee", die nun auch umgesetzt werden müsse, weil: "Wir wollen Menschen die Chancen geben, dass sie aus Behinderten-Werkstätten rauskommen oder gar nicht erst reinkommen." Sie sollen ganz normal in die Berufswelt integriert werden - so, wie es die Inklusion bei den Schulen vorsieht. Reformiert werden müsste auch die medizinische Behindertenpflege bei vollstationärer Versorgung. Während "ein normaler Mensch" in Pflegestufe 3 von den Kassen 1800 Euro erhalte, bekäme ein von Geburt an gehandicapter 277 Euro. Die Differenz habe der Bezirk zu tragen: Mederer wird deutlich: "Ich kann das doch keinem Bürgermeister klarmachen, dass er deswegen mehr zahlen muss." Dieser Missstand müsse vom Gesetzgeber geregelt werden, bevor eine Prozesslawine ins Rollen kommt "Mich wundert's, dass da noch keiner dagegen geklagt hat." Die Kernforderung lautet, dass sich der Bund erstmals an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligen soll.

Für mehr Rechtssicherheit

Zudem wollen die Bezirke, dass der Maßregelvollzug einheitlich geregelt wird. Dabei handelt es sich um die medizinische Betreuung psychisch kranker oder süchtiger Straftäter. Diese Zuständigkeit wolle der Bezirk als Träger nicht abgeben. Er könne aber keine gesetzlichen Grundlagen schaffen, denn im therapeutischen Alltag habe jede Klinik ihre eigenen Anordnungen, aber keine flächendeckenden Regelungen, die auch dem Personal Rechtssicherheit brächten.
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