Bezirksversammlung des Städtetags fordert vom Freistaat, Kosten für Flüchtlinge zu übernehmen
Versprechen nicht eingehalten

Politik
Amberg in der Oberpfalz
28.10.2016
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Der Städtetag ist eine "kommunale Selbsthilfegruppe", sagt Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny. Bei der Bezirksversammlung besprechen die Bürgermeister, wie die Integration der Flüchtlinge finanziert werden soll. "Wir wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben", meint Bezirksvorsitzender Kurt Seggewiß aus Weiden.

Von Elisabeth Saller

"Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das so viel für die Kommunen tut wie Bayern", lobt Seggewiß (SPD), Weidens Oberbürgermeister, den Freistaat bei der Pressekonferenz. Dennoch sind die Bürgermeister bei der Bezirksversammlung am Donnerstag im Amberger Rathaus nicht mit allem zufrieden.

Folgekosten: 2,2 Millionen Euro haben die Kommunen im Bezirk 2016 für Flüchtlinge insgesamt ausgegeben. Für 2017 erwartet Seggewiß einen höheren Betrag. 2015 mussten die Städte die Unterbringung der Flüchtlinge finanzieren, heuer tragen sie die Folgekosten für deren Integration - zum Beispiel flächendeckende Sprachkurse, Versorgung mit Nahrung, Wohnungen, Kinderbetreuung in Kindergärten, -horten oder an Schulen.

Personal: Die Mitarbeiter in der Jugendhilfe, Verwaltung oder Asylsozialberatung sind immer noch ausgelastet. Auch die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge kostet viel Geld. Personal, das Kommunen zur Koordination der Geflüchteten eingestellt hatten, ist weiterhin vielbeschäftigt. Sie kümmern sich jetzt verstärkt um Bildung und Entwicklung der Flüchtlinge.

Bürokratie: "Integration ist nichts, was umsonst zu haben ist", meint Gastgeber Cerny. Ambergs OB (CSU) kritisierte vor allem, dass die Integration oft von bürokratischen Hürden behindert werde. Er fordert, dass auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die Stadtbau Amberg beim sozialen Wohnungsbau besser gefördert werden. Wenn eine Stadt einen Kindergartenplatz schaffen möchte, werde die Umsetzung um nicht selten ein Jahr verzögert, sagt Cerny.

Finanzierung: Ulrich Maly (SPD), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, hatte mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Verfahren zur Finanzierung der Fluchtkosten ausgehandelt. Weil dies bisher nicht in vollem Umfang geschah, ärgern sich die Teilnehmer der Versammlung.

Forderungen an Freistaat


Deshalb haben die nahezu vollzählig anwesenden Bürgermeister beschlossen, einen Forderungskatalog aufzustellen, erklärt Seggewiß. Schließlich würden die Flüchtlinge nicht vom Land, sondern vor Ort, in den Städten, integriert, sagt Toni Dutz (CSU), Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Städte. Der Bürgermeister von Wiesau (Kreis Tirschenreuth) erläutert, dass zwar die Kostenübernahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen geklärt sei, jedoch nicht die der unbegleiteten, volljährigen Flüchtlinge. Im Moment übernimmt diese Ausgaben der Bezirk. Dadurch könnte die Bezirksumlage steigen, was wieder auf die Städte zurückfalle. "Wir hoffen, dass sich im Freistaat Bayern in dem Punkt etwas bewegt", sagt er. Dutz lobte den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Integration sei jedoch eine staatliche Aufgabe und dürfe nicht an engagierten Menschen hängen bleiben.

Seggewiß kritisiert in einer Mitteilung, dass die Kosten der Kommunen "wie eine heiße Kartoffel zwischen Sozialministerium, Innenministerium, Staatskanzlei und Finanzministerium hin und her" geworfen werde. Wer zahlt, sei noch ungewiss.
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