CSU reagiert auf SPD-Vorwurf
"Fast schon unverschämt"

Stadtrat Daniel Müller (Dritter von links) machte den Vorschlag, dass bei den Vergaben von Bauplätzen auch berücksichtigt werden soll, ob der Bewerber einen Bezug zu dem betreffenden Stadtteil oder Viertel hat. Bild: hfz
Politik
Amberg in der Oberpfalz
03.02.2016
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Birgit Fruth hatte die Kritik an Michael Cerny in einem offenen Brief formuliert: "Die Amberger wollen nach fast zweijähriger Amtszeit des OB endlich Ergebnisse sehen." Jetzt bekommt die SPD-Fraktionsvorsitzende spürbaren Gegenwind.

Die Reaktion kam nicht vom Oberbürgermeister selbst, sondern von CSU-Stadtrat Thomas Bärthlein. Bei einem turnusmäßigen Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Christsozialen sagte er laut einer Mitteilung, dass es "fast schon unverschämt" sei, bei der Forum-Nachfolge und dem alten Bürgerspitalareal Ergebnislosigkeit in den Raum zu stellen: "Michael Cerny kommt uneingeschränkt der von allen geforderten Transparenz in der Vorgehensweise nach. Jedem engagierten Stadtrat ist klar, wie sehr sich die Verwaltung für das Vorantreiben dieser Projekte einsetzt."

Dass diese Themen viel Energie erforderten, sei angesichts der Größe der Aufgaben naturgegeben. KPV-Kreisvorsitzender Stadtrat Rupert Natter stärkte Bärthlein den Rücken: Denk- und Handlungsverbote für die Zukunft auszusprechen, möge Stil der SPD-Fraktionsspitze sein. Für die Entwicklung Ambergs sei das aber nicht förderlich. Stadträtin Michaela Frauendorfer kam auf Cernys Gedankenspiel, den Bahnhof abreißen und neu bauen zu lassen, zu sprechen: "Solange noch nicht einmal die Barrierefreiheit hergestellt ist und ein öffentliches WC im Bahnhof zur Verfügung steht, ist es sogar Pflicht, das Thema Bahnhof permanent auf der Tagesordnung zu halten."

Michael Cerny kommt uneingeschränkt der von allen geforderten Transparenz in der Vorgehensweise nach.CSU-Stadtrat Thomas Bärthlein

Als die KPV-Mitglieder über die Amberger Baugebiete fachsimpelten, speziell über das am Akazienweg in Ammersricht, kam Stadtrat Daniel Müller auf die Vergabepraxis für Einfamilienhäuser-Baugrund zu sprechen. Das Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sei nicht mehr zeitgemäß: "Eine solche Vorgehensweise benachteiligt vor allem Menschen, die bei der Zuteilung aus verschiedensten Gründen verhindert sein können."

Stadträtin Gabi Donhauser befürwortete ein System, das auch berücksichtigt, woher die Bauwerber kommen. Wenn ein Interessent aus einem bestimmten Stadtteil stamme, dort aufgewachsen sei, sich oftmals vor Ort bei Organisationen und Vereinen engagiere, wäre es wünschenswert, dies auch bei der Vergabe des Baugrunds mit zu berücksichtigen.

Stadtrat Rudolf Maier schlug vor, dass Grundstücke für Einfamilienhäuser ausschließlich an Privatpersonen vergeben werden sollten, und nicht etwa an Bauträger. Bei Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäusern könne dies anders sein.
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Markus Ritter aus Amberg in der Oberpfalz | 03.02.2016 | 20:32  
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