CSU und SPD positionieren sich zum Haushaltsentwurf 2017
Trumpfkarte Solidität

Birgit Fruth, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Dieter Mußemann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.
Politik
Amberg in der Oberpfalz
22.11.2016
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Nahezu zeitgleich positionierten sich CSU und SPD in Pressekonferenzen zum Haushalt 2017 in einer Art Fernduell. Einen Sekundanten werden sie sicher nicht bemühen müssen, wenn es morgen zum eigentlichen Treff kommt.

Der ganztägige Sitzungsmarathon des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses im Rathaus beginnt um 9 Uhr. Ende offen. Den lokalen Gepflogenheiten zufolge, wird hier die Haushaltspolitik der Stadt gemacht. Nicht bei der eigentlichen Etat-Verabschiedung im Stadtrat, die für Montag, 12. Dezember, terminiert ist. Anders als im Land und Bund ersparen sich außerhalb von Wahlkampfzeiten die großen Parteien in der Regel ein argumentatives Schaulaufen, wenn das Plenum das letzte Wort hat.

Ganz große Brocken


Dieter Mußemann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, hat seine zehnseitige Haushaltsrede im Grunde schon gehalten. Am frühen Montagabend im internen Kreis anlässlich einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Klausur der christsozialen Stadträte. Die Stimmung könnte besser kaum sein. Es gibt viel Lob für Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU), der auch auf einen Sprung vorbei schaute. Seinem "beharrlichen Einsatz" und "hartnäckiger Initiative" sei es zu verdanken, dass private und kommunale Investoren in der Bahnhofstraße in den nächsten Jahren rund 50 Millionen Euro in die Hand nehmen würden, um der östlichen Innenstadt wieder mehr Schwung zu geben.

"Es ist so weit, die Bagger rollen an!", kündigt Mußemann spätestens für nächstes Frühjahr den Teilabbruch der Forum-Immobilie an. Die in diesem Zusammenhang umstrittene Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße streifte der CSU-Fraktionsvorsitzende nur kurz. "Die Mehrheit unserer Bürger", sagte er, "würde uns niemals verzeihen, (...) diese einmalige Chance nicht zu nutzen". Neben diesem und anderen in Angriff genommenen Großprojekten (Parkdeck Marienstraße) werde das Alltagsgeschäft (Straßenunterhalt, neue Baugebiete, Schulen, Betreuungseinrichtungen) jedoch nicht vernachlässigt, sondern noch ausgebaut.

Per saldo schuldenfrei


Der aktuelle Etatentwurf (Gesamtvolumen 151,4 Millionen Euro, siehe Haushalts-Eckdaten) weist laut Mußemann eine "Spitzen-Investitionsquote von 18,17 Prozent auf". Und das bei einer Finanzlage der Stadt, die der CSU-Fraktionsvorsitzende ohne Haushalts-Akrobatik so beschrieb: "Betrachtet man die Rücklagen in den Bilanzen der städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, Stadt- sowie Gewerbebau, Anm.d.Red.), bedeutet das, dass sich der ,Konzern Stadt Amberg' summa summarum bereits heute das ,Prädikat schuldenfrei' ans Revers heften kann".

Summa summarum kann sich bereits heute der "Konzern Stadt Amberg" das "Prädikat schuldenfrei" ans Revers heften.Dieter Mußemann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

So weit wollte die Stadtratsfraktion der SPD nicht gehen. Auch sie hatte für den frühen Montagabend eine Pressekonferenz anberaumt und beschrieb den Haushaltsentwurf in der Gesamtschau als "schlüssiges Konzept" (Birgit Fruth, Fraktionsvorsitzende). Das schreib sie jedoch in erster Linie Stadtkämmerer Franz Mertel zu, der als vorsichtiger Haushälter bekannt sei. "Solide waren die Haushalte in Amberg schon immer. (...) Ein bisschen mehr Mut schadet bei der Finanzplanung aber sicherlich nicht", brachte es Fruth auf den Kurznenner, dass sich auch die SPD in dem Etatplan wiederfindet.

Solide waren die Haushalte in Amberg schon immer. (...) Ein bisschen mehr Mut schadet bei der Finanzplanung aber sicherlich nicht.Birgit Fruth, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Neues wagen


Schon lange, so ihr Stellvertreter Uli Hübner, hätten die Sozialdemokarten gefordert, nicht nur zu sparen. Die jetzige Investitionsquote von rund 18 Prozent unterstreiche nur, dass die Stadtrats-SPD mit dieser Forderung offenbar richtig gelegen sei. Diese Credo nach etwas mehr politischem Mut möchten die Sozialdemokarten aber nicht nur als haushaltstechnische Frage verstanden wissen. Einigen ihrer Antragswünsche (siehe unten), die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, die Lebensqualität in der Stadt zu heben, wohnt zumindest der Charme inne, die Pfade altbackener Biederkeit zu verlassen und Neues zu wagen. Vor Augen hat die SPD da immer wieder, die nachhaltig positiven Auswirkungen der Landesgartenschau 1996.

Anträge der CSU-FraktionIn die für die Haushaltsaufstellung entscheidende Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses geht die Stadtrats-CSU morgen mit Wünschen in einem zusätzlichen Gesamtumfang von 1,1 Millionen Euro (eine Auswahl).

Sonderbudget Straßen
Nicht für Neubauten, sondern gezielt für den Unterhalt maroder Straßenabschnitte sollen bisher nicht veranschlagte 200 000 Euro in den Haushalt 2017 aufgenommen werden.

Gymnasien
300 000 Euro als zusätzlicher Bauunterhalt für das Erasmus- sowie Gregor-Mendel-Gymnasium, um begonnene Sanierungsarbeiten zügig voranzutreiben.

Landschaftskino
Bau eines Freiluft-Kinos auf dem Mariahilfberg als neue Freizeit-Attraktion (30 000 Euro).

Feuerwache
Aufstockung des Unterhaltbudgets für die Feuerwache um 100 000 Euro (dann 227 000 Euro), um einer aufwendigen Sanierung des Baus vorzubeugen.

Raigering
Überplanung des ehemaligen SV-Sportgeländes für Bauparzellen.

Pioniersteg
Schnellstmögliche Wiederherstellung des Pionierstegs über den Stadtgraben im Altstadt-Westen. Aufstockung des Ansatzes von 350 000 auf 510 000 Euro.


Anträge der SPDHinsichtlich der zu veranschlagenden Kosten nicht beziffert, geht die SPD-Stadtratsfraktion morgen mit zwölf Anträgen in die entscheidenden Verhandlungen zur Aufstellung des städtischen Haushalts 2017 (eine Auswahl).

Lebensqualität
Zur Steigerung der Attraktivität in der Stadt sollte die Vils nicht als bloßes Gewässer verstanden werden. Die SPD kann sich an der Kräuterwiese ein öffentliches Flussbad sowie eine gastronomische Nutzung (Ponton-Café) an der Schiffgasse vorstellen (jeweils Machbarkeitsstudien). Für die Innenstadt werden mehr frei zugängliche und nicht an die Gastronomie gebundene Sitzgelegenheiten gefordert. Als weiterer Anziehungspunkt des Mariahilfbergs könnte am dortigen Wasserhochbehälter eine Aussichtsplattform dienen.

Verkehr
Förderung der E-Mobilität durch Schaffung einer möglichst dichten Ladeinfrastruktur (Ladesäulen) für E-Bikes sowie anderweitige Elektrofahrzeuge. Bau eines Bushäuschens mit Sitzgelegenheit an der Fuggerstraße Richtung Stadt, um gezielt älteren Menschen das Einkaufen dort zu erleichtern.

Soziales
Ansiedlung eines Indoor-Spielplatzes als Anziehungspunkt für junge Familien. Kostenlose Trinkwasserspender (mit Amberger Leitungswasser) in allen Schulen. Forcierung der Sanierung der Dreifaltigkeits-Grundschule sowie der Kindertagesstätte Am Kochkeller.


Haushalts-Eckdaten: Ein komfortables Zahlenwerk Nach derzeitigem Stand weist der Haushaltsentwurf 2017 ein Gesamtvolumen von 151,4 Millionen Euro auf. Damit wächst er um rund 6 Prozent. Eine effektive Neuverschuldung ist nicht nötig. Zwar wird ein Kredit in Höhe von 2,3 Millionen Euro aufgenommen, parallel liegt die Tilgung jedoch bei 3,4 Millionen Euro. Der gesamte Schuldenstand wird auf 33,9 Millionen Euro beziffert. Der Verwaltungsetat umfasst 119,5 Millionen Euro (+ 6,8 Prozent), der Vermögenshaushalt 31,9 Millionen (+ 3,9)


Bisher nur ein PlanAngemerkt von Michael Zeißner

Solche Haushaltszahlen einer eher nur nominalen als faktischen Verschuldung können nicht viele Kommunen - speziell auch kreisfreie Städte - vorweisen. Eine gute Portion Stolz, wie ihn die CSU an den Tag legt, hat angesichts dessen mit Arroganz überhaupt nichts zu tun. Denn von ungefähr kommt so eine gesunde Finanzlage nicht.

Doch wer ganz genau hinhörte, konnte bei den beiden Haushalts-Pressekonferenzen das obligatorische journalistische Gras durchaus wachsen hören. Erstaunlich wenig sagte Dieter Mußemann zu der geplanten Tiefgaragen-Einfahrt in der Bahnhofstraße. Sie kann noch ein lokalpolitisch heißes Eisen werden, wenn sich die bisher ungehörten kleinen Parteistimmen der basisdemokratischen Hebel der Macht besinnen.

Und dann waren da auch noch ein paar Nebensätze bei der SPD. Ohne das Kind beim Namen zu nennen, sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Hübner davon, bereits vereinzelt an die Schmerzgrenze der unausgesprochenen großen Koalition gemeinsamer Ziele zum Wohle der Stadt gegangen zu sein. Und sein Co-Stellvertreter Martin Seibert sagte ganz offen in Richtung CSU, dass es jetzt an der Zeit ist, zu liefern.

Bei dieser Etatverabschiedung wird all das noch keine Rolle spielen. Außerdem ist es ausdrücklich ja auch erst einmal ein Haushaltsplan. Die Wirklichkeit kann ganz anders werden.
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