EU-Parlament will genau nachschauen
Abgasskandal soll nicht verrauchen

Auch wenn es um Volkswagen geht: "Das ist ausdrücklich kein VW-Untersuchungsausschuss", betont der Amberger EU-Parlamentarier Ismail Ertug. Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
14.02.2016
148
0
 
Ismail Ertug hat bisher für die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament die vorbereitenden Verhandlungen für den Untersuchungsausschuss zum VW-Abgas-Skandal geführt. Bis zur konstituierenden Sitzung ist es nicht mehr lange hin. Bild: Hartl

In Deutschland wird beim Abgas-Skandal der Ball möglichst flach gehalten. Brüssel hängt das Thema umso höher. Ganz vorne mit dabei: der Amberger EU-Parlamentarier Ismail Ertug von der SPD.

Kurz vor Weihnachten beschlossen die Brüsseler Abgeordneten, was sie in rund einem bis eineinhalb Jahren der europäischen Autoindustrie bescheren wollen: einen Maßnahmenkatalog, der für die Zukunft verhindern soll, womit VW eine ganze Branche - gelinde gesagt - in eine Vertrauenskrise gestürzt hat. Ein Abgas-Skandal nach dem Strickmuster einer vorsätzlichen Grenzwert-Manipulation soll danach nicht mehr möglich sein. Für Ertug ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU in der ganzen Welt.

Etwas Besonderes


Er nimmt für sich in Anspruch, einer der hartnäckigen Anschieber gewesen zu sein. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das EU-Parlament sei "schon eine sehr besondere Situation" und mithin extrem selten. In zwei Sätzen markiert der SPD-Politiker das Spannungsfeld, in dem das Gremium bald seine Arbeit aufnehmen wird: "Das ist ausdrücklich kein VW-Untersuchungsausschuss." Und: "Wäre ich nicht Deutscher, wäre ich wohl Ausschuss-Vorsitzender."

Damit wird klar, dass Deutschland aus der Sicht der anderen EU-Staaten unter dem Verdacht steht, an der Misere nicht ganz unschuldig zu sein. Ertug kann diese Gedankengänge als erfahrener Brüsseler Abgeordneter gut nachvollziehen. Deshalb möchte er die Belgierin Kathleen Van Brempt, die gleichfalls der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) angehört, auf den Schild des Vorsitzes heben. Obwohl der Brüsseler Abgas-Untersuchungsausschuss noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist (Ertug: "Die Einladung wird nächste oder übernächste Woche rausgehen"), wurden hinter den Kulissen die politischen Ellbogen schon kräftig ausgefahren.

Denn die EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) gebärde sich als der große Widersacher und Bremser. Laut Ertug habe sie erst gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt, dann aber nassforsch als stärkste Fraktion den Vorsitz und einen Ko-Berichterstatter für sich beansprucht. Der Amberger SPD-Politiker führte bisher für die S&D-Fraktion die Vorverhandlungen bis zur ersten Sitzung und nimmt für sich in Anspruch, dass sich seine Kompromissfreude in deutlichen Grenzen gehalten habe.

"Mehr als blamabel"


Die EVP-Fraktion ist für Ertug viel zu nahe an der Automobilindustrie dran, und letztendlich gehe es um die Glaubwürdigkeit der EU. "Wir können nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen, und dann finden die Amerikaner das heraus. Das ist mehr als blamabel." Zumal sich die USA beispielsweise bei den laufenden TTIP-Verhandlungen ständig mit dem Pauschalvorwurf konfrontiert sähen, aus reinem Profitdenken niedrigere Umwelt- und Sicherheitsstandards nach Europa exportieren zu wollen.

Der EU-Parlamentarier, das klang nicht nur einmal an, befürchtet offenbar, in der parteipolitischen Auseinandersetzung Gefahr zu laufen, schnell in die Ecke eines Nestbeschmutzers gestellt zu werden, wenn der Untersuchungsausschuss der heimischen Autoindustrie allzu sehr auf die Füße tritt. Mehrfach betonte Ertug, weder einzelne Hersteller, noch die Dieseltechnologie an die Wand drängen zu wollen. Er sieht eher ein institutionelles Versagen oder Wegschauen von Kontrollinstanzen, sprich Behörden wie dem Kraftfahrtbundesamt. Kenner der Materie, etwa TÜV oder Dekra, hätten seit Jahren gravierende Abweichungen von Herstellerangaben und gemessenen Werten moniert.

Künftig im Realbetrieb


Eine greifbare Reaktion auf EU-Ebene gibt es schon. Die Kommission und der Ministerrat haben sich darauf geeinigt, bei künftigen Typen-Zulassungsverfahren von bloßen Labortests auf die Einbeziehung von Messverfahren im Realbetrieb umzustellen. Doch auch hier hätten wieder altbekannte Mechanismen gegriffen, sagt Ertug, indem vergleichsweise hohe Prozentsätze vereinbart wurden, wie lange wie gravierend Stickoxid-Werte in Relation der Labor- und Messwerte im Realbetrieb abweichen dürfen. (Angemerkt)

Der AusschussDer vom EU-Parlament installierte Untersuchungsausschuss zur Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieselfahrzeugen durch VW hat 45 Mitglieder. Die Mandate setzen sich paritätisch gemäß der Sitzverteilung im Plenum zusammen, so dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit 14, die Sozialisten/Sozialdemokraten (S&D) mit 12 als stärkste Fraktionen vertreten sind. Die anderen Sitze verteilen sich auf Repräsentanten von sechs weiteren Fraktionen des politischen Spektrums Grüne, Linke, Liberale und Nationalkonservative.

Das hauptsächliche Erkenntnisinteresse geht der Frage nach, ob ein Versagen der EU-Kommission oder von nachrangigen nationalen Behörden vorliegt und durch welche Maßnahmen ein Wiederholungsfall ausgeschlossen werden kann. Der Untersuchungsausschuss ist auf ein Jahr befristet, kann jedoch zweimal um je drei Monate verlängert werden. Am Ende steht ein Abschlussbericht. (zm)
Wäre ich nicht Deutscher, wäre ich wohl Ausschuss-Vorsitzender.Ismail Ertug
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.