Euphorie sieht anders aus
Rekordhaushalt trifft auf Skeptiker

Landrat Richard Reisinger (CSU) beschränkte sich bei den Haushaltsreden im Kreistag auf die Rolle des ausgleichenden Moderators. Bis auf eine Ausnahme.

-Sulzbach. Die hat es in sich. Auch politisch. Der Landkreis rechnet damit, dass er heuer ein 2,75-Millionen-Euro-Defizit der beiden als Sondervermögen geführten Kreiskrankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach tragen muss. Darin sehen besonders mit Blick auf die nächsten Jahre alle Fraktionen ein Problem. Auch Reisinger.

Die an anderer Stelle gemachte Gesundheitspolitik gebe keinen Anlass für Optimismus, merkte der Landrat kommentierend an. Sie bevorteile unübersehbar private Klinikkonzerne und bringe kleine Häuser - speziell in öffentlicher Trägerschaft - mehr und mehr in die Kosten-Bredouille. SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Franz freute sich zwar über "ein klares Bekenntnis" zu den beiden Kreiskrankenhäusern, das sich in dem Verlustausgleich niederschlage. Er sah darin, neben anderen Verpflichtungen, aber auch eine Gefahr.

Geteilter Meinung


Sollten zu erwartende weitere Ausgabensteigerungen immer wieder über eine höhere Kreisumlage (heuer von 43,4 auf 44 Prozent) finanziert werden, bringe das die Kommunen an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit, gab Franz zu bedenken. Hier könnte durchaus ein Grund zu suchen sein, weshalb etliche SPD-Kreisräte (darunter auch Franz) gegen den Haushalt stimmten. Die sogenannte Bürgermeister-Fraktion allein war es jedenfalls nicht. Denn Sulzbach-Rosenbergs Amtsinhaber Michael Göth (SPD) hatte ausdrücklich betont, dass er die 0,6 Prozent mehr an Hebesatz mittrage, weil die Stadt sich diesen Schritt derzeit leisten könne.

Am deutlichsten Front bei 19 Nein-Stimmen gegen den Haushaltsentwurf hatten die Freien Wähler (FW) gemacht. Ihr Fraktionssprecher Peter Dotzler sieht Belastungen "nicht gerecht" verteilt. "Sowohl bei den Gesundheits- als auch bei den Flüchtlingskosten sehen wir Bund und Land in der Pflicht." So schlage die Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden in diesem Haushalt beispielsweise allein wegen nötiger Neueinstellungen und Mehrausgaben im Sozialbereich mit rund 1,5 Millionen zusätzlich zu Buche.

Joachim Neuß (FW) plädierte angesichts von Niedrigstzinsen dafür, dass der Landkreis mehr Kredite aufnehmen sollte, statt sich Geld über eine höhere Umlage zu holen. Nur eine der 27 Landkreisgemeinden sei schuldenfrei. Diese Alt-Kredite an der Basis müssten zu deutlich höheren Zinssätzen abgebaut werden.

"Neue Perspektiven"


Stefan Braun (CSU) verwahrte sich als Fraktionsvorsitzender jedoch klipp und klar dagegen, der Rekordhaushalt (Gesamtvolumen 123,27 Millionen Euro, +16,57 Prozent) werde "auf dem Rücken und zum Nachteil der Landkreisgemeinden" finanziert. Steigende Steuereinnahmen, ein deutliches Plus von 9,43 Prozent bei der Umlagekraft des Landkreises und umsichtiges Wirtschaften in den zurückliegenden Jahren würden diesen Etatentwurf solide tragen, argumentierte er.

"Solider Entwurf"


Ablesen lasse sich das unter anderem an den gegenüber dem Vorjahr um 20,39 Prozent steigenden Investitionen (Vermögenshaushalt 15,79 Millionen). Würden hingegen die Mehrkosten wegen des Flüchtlingszustroms von 1,5 Millionen Euro im Sozialbereich allein über die Kreisumlage finanziert, dann müsste der Hebesatz dafür um 1,6 Prozent steigen. Es seien nur 0,6 Prozent, und das die erste Anhebung seit 2008. Brauns Fazit: "Das ist ein solider Entwurf, der neue Perspektiven für den Landkreis aufzeigt."

Einen deutlichen Schritt weiter wäre sogar die ÖDP-Fraktion gegangen. Sie stimmte dem Entwurf zu, ihr Sprecher Michael M. Birner hätte "eine spürbarere Anhebung" allerdings "für den besseren Weg gehalten". Der Etatansatz wurde mit 35 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen genehmigt.
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