Experte hegt rechtliche Bedenken gegen CDSU
Michael Kosmala gründet neue Partei

Michael Kosmala
Politik
Amberg in der Oberpfalz
13.11.2016
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Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, doch das wurde ihm verboten. Nun will er die CDSU gründen - und mit besserer Sozialpolitik der CSU einheizen. Die bestehende Union kommentiert das nicht - dafür hat ein Wissenschaftler große rechtliche Bedenken.

München/Amberg. Auf der einen Seite zwei rote Buchstaben, auf der anderen zwei blaue, dazwischen geschwungen Schwarz-Rot-Gold. Gegründet ist die neue Partei noch nicht, doch Logo und Name sind schon beim Patentamt eingereicht: CDSU soll sie heißen - und die Sozialpolitik in Deutschland komplett umkrempeln. Das jedenfalls ist der Traum von Michael Kosmala, einem ehemaligen CSU-Mitglied, der sich mit den Christsozialen überworfen hat. «Ich würde dem Andreas Scheuer (CSU) gerne mal in einer Talkshow das neue Grundsatzprogramm um die Ohren hauen», solche und weitere Sätze sind von ihm über die CSU zu hören. Daher will er nun eigene politische Wege gehen.

Bereits im März plante er, der bayerischen Regierungspartei mit der Gründung eines CDU-Landesverbands Bayern Druck zu machen. So sollten auch die Bürger im Freistaat die Möglichkeit erhalten, Angela Merkel wählen zu können - und zwar ohne den Umweg über die CSU. «Außenpolitisch gibt es für mich nur eine Persönlichkeit, die zwischen allen Mächten vermitteln kann: Dr. Angela Merkel», sagt Kosmala.

Doch in Berlin schob man dem Treiben schnell einen Riegel vor: Per einstweiliger Verfügung verbot man Kosmala, im Internet zu einer Gründung eines solchen Landesverbandes aufzurufen - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro. Also ersann sich Kosmala eine neue Variante.

Die stellte der 57-Jährige Anfang des Monats ausgerechnet in der ZDF-Satiresendung «heute show» vor - und ließ sich für ein bisschen Öffentlichkeit («da habe ich ein Millionenpublikum») kräftig durch den Kakao ziehen. «Ich musste dem Herrn Tauber nach der einstweiligen Verfügung einen aufs Hirn hauen. Mit der freien Meinungsäußerung, mit der Comedy, da kann mir keiner was», meint Kosmala. Mit einem großen D in der Hand lief er durch München, ergänzte es beim CSU-Logo vor der Parteizentrale - und stellte mit dem Auftritt die Ernsthaftigkeit des eigenen Projekts in Zweifel.

Wieso Kosmala diese namentliche Nähe zu seiner ehemaligen politischen Heimat sucht, überrascht allerdings. Auf Facebook nutzt er mehrmals am Tag die Möglichkeit, sich über die Christsozialen lustig zu machen. Nur Stroh hätten die CSUler im Kopf, kaum inhaltliche Unterschiede zur AfD seien erkennbar, auch Rechtspopulismus wirft er ihnen vor. Das machen andere auch - gründen aber dann keine Partei, deren Logo zur Hälfte dem der CSU entspricht.

Rechtlich könnte übrigens genau das zu Problemen führen, glaubt Parteienrechtler Martin Morlok. Schließlich genieße jede Partei einen Namensschutz, das Parteiengesetz (Paragraf 4) lasse da wenig Spielraum zu. «Wenn 100 Leute CDSU sagen, versteht die eine Hälfte CDU und die andere CSU», sagt Morlok. Damit bestehe eine große Verwechslungsgefahr. «Ich glaube nicht, dass das irgendein Richter anders sieht», sagt Morlok. Gleiches gelte zudem für die Ähnlichkeit des Logos mit denen der Unionsparteien.

Inhaltlich ist Kosmala dagegen weit von dem entfernt, was die Union vertritt. Ein Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente von 1100 Euro, die Abschaffung der Leiharbeit und eine Verdopplung der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen - kein Wahlprogramm also für klassische Unions-Wähler.

Welche Personen diese Positionen vertreten sollen, ist noch offen. Geradlinige und integere Persönlichkeiten sucht Kosmala - und bekennt sich als Fan von Richter Alexander Hold. Der wurde allerdings schon von den Freien Wählern nominiert - für das Amt des Bundespräsidenten.

Kosmala strebt mit seiner CDSU aber die Bundestagswahl 2017 an. Anfang nächsten Jahres soll ein Gründungsparteitag stattfinden, ab dann beginnt für ihn der Wahlkampf. Das Ziel: drei Direktmandate gewinnen. Denn die Fünf-Prozent-Hürde, das weiß Kosmala, ist für seine junge Partei nicht zu schaffen. «Wir brauchen ein paar Leute, mit denen man zu 180 Prozent eine Direktkandidatur gewinnen kann.» Dann könnte er der Union auch im Bundestag auf die Pelle rücken.

Die übrigens möchte sich zu Kosmalas Plänen nicht äußern. Aus der CDU-Zentrale in Berlin gibt es keinen Kommentar, auch die CSU möchte kein Statement abgeben. Darauf Angesprochene lächeln aber auch nicht.
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