Franz Kotteder warbt
TTIP könnte auch das Reinheitsgebot kippen

Franz Kotteder, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, sprach im Musikomm über Freihandelsabkommen. Sein Vortrag war Warnung zugleich. Bild: wpt

TTIP und CETA - über die Handelsabkommen hat in letzter Zeit jeder etwas gehört. Die Meinungen zu diesen Vertragswerken könnten kaum unterschiedlicher sein.

Amberg. (wpt) Können die Projekte den Wohlstand der europäischen, kanadischen und US-amerikanischen Bevölkerung mehren und gleichzeitig wichtige Arbeitsplätze schaffen? Oder öffnet ein solches Unterfangen eher Tür und Tor für den Verfall europäischer Qualitätskontrollen und führt zur Beschneidung lang erkämpfter Rechte und Freiheiten?

Mit diesen Fragen setzt sich Franz Kotteder, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, in seinem Buch "Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet" intensiv auseinander.

Für eine Lesung im Musikomm war er aus München angereist. "TTIP ist ein spektakuläres Unterfangen, denn es versucht zwei Blöcke wirtschaftlich zu vereinen, die knapp die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts ausmachen", erklärte er zu Beginn.

Mindeststandards sichern


Es stell sich die Frage, was alles mit TTIP möglich wäre und was auch gleichermaßen den Endverbrauchern drohen könnte. Franz Kotteder zufolge unterliegt das Freihandelsabkommen der Ideologie des Neoliberalismus, der den Grundsatz vertritt, dass sich der Markt am besten selbst regulieren könne und staatliches Eingreifen diesen unnötig beschränkten. "Ich frage mich, ob TTIP nicht ein Vertragswerk ist, dass unser Leben grundsätzlich verändern könnte. Staaten stellen ja nicht umsonst Gesetze auf, die gewisse soziale Mindeststandards sichern sollen."

Prinzip der Vorsorge


Grundsätzlich sei der Abbau der Zölle und die Vereinheitlichung von industriellen Verfahren eine gute Sache. Jedoch sei das eigentliche Ziel des Vertrags die Abschaffung jeglicher Hindernisse für die Wirtschaft. "Das bezieht sich aber nicht zuletzt auch auf die Bereiche des Arbeits- und Umweltschutzes.

Auch das Verbot von genmanipulierten Getreidesorten, die Fleischbeschau und sogar unser Reinheitsgebot könnten diesem Regelwerk als Hindernis der Wirtschaft zum Opfer fallen."

Anders als in den USA, existiert in Europa das Prinzip der Vorsorge. "Bevor ein Hersteller ein Produkt auf den Markt bringen kann, muss er nachweisen, dass es unschädlich für den Endverbraucher ist. In den USA müssen Konsumenten nachweisen, dass sie vom Produkt geschädigt wurden."

Lange Diskussion


Es sei zudem kritisch zu betrachten, dass nationale Politiker keinen Einfluss auf den Entwurf nehmen konnten. Das Fazit: "Alles, was beschlossen wurde, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Erst nach langer Diskussion stimmte die Europäische Kommission zu, den Politikern einen Einblick in den Plan zu gewähren. Interessanterweise wurden aber zuvor große Teile des 14-seitigen Schriftstücks geschwärzt."
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