Frühlingstraße erhitzt weiter die Gemüter
Stadt rechtfertigt kritisiertes Vorgehen

Die Frühlingstraße im Stadtteil Eglsee sorgt seit ihrem 2012 begonnen Ausbau immer wieder für Schlagzeilen. Dabei ging es immer um Geld. Bild: tk
Politik
Amberg in der Oberpfalz
28.01.2016
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Ihr Wunsch war und ist unmissverständlich: Zwölf Hausbesitzer aus der Frühlingstraße hatten in einem Brief an die Stadt gefordert, ihren Anteil an den 354 690 Euro Ausbaukosten in Raten abstottern zu dürfen. Das sollte laut ihrem Sprecher Erwin Niklaus auch für die 28 Nachbarn und alle anderen Amberger gelten, die sich nicht beschwert und folglich keine Antwort aus dem Rathaus bekommen hatten. In ihr wird die Chance auf Abschlagszahlungen erwähnt.

Einen von Stadtrat Dr. Eberhard Meier (Freie Wähler) gestellten Dringlichkeitsantrag lehnten die Mitglieder des Hauptausschusses in der vergangenen Woche ab. In einer Mitteilung aus dem Rathaus steht, dass die Aufregung umsonst gewesen sei: "Dieses Angebot, auf einen begründeten Antrag hin Stundung oder Ratenzahlung zu gewähren, ist jedoch entsprechend der Regelung im Kommunalabgabengesetz bei der Stadt Amberg gängige Praxis und steht jedem offen, der zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen wird."

Jeder, der den von ihm geforderten Beitrag nicht oder nicht komplett überweisen kann, dürfe in Raten zahlen - vorausgesetzt, es liegt eine entsprechende Begründung vor. Die Ausschussmitglieder hätten es deswegen "als entbehrlich gesehen, dem Dringlichkeitsantrag zu entsprechen" und ließen ihn außen vor.

Cerny antwortet persönlich


Das wiederum habe Oberbürgermeister Michael Cerny den Unterzeichnern mitgeteilt und nochmals darauf verwiesen, "dass für diese Vorgehensweise keine Satzungsänderung notwendig ist" - genau das hatten Erwin Niklaus und seine Mitstreiter stets gefordert. Alle anderen Anlieger, die den Beschwerdebrief nicht unterzeichneten, haben das Cerny-Schreiben nicht erhalten. Das ist aus Sicht der Stadt logisch: "Da aber eine Antragstellung generell möglich ist und somit keine Sonderlösung darstellt, kann sie natürlich auch von ihrer Seite erfolgen." Doch das habe nicht jeder wissen können, monierten Niklaus & Co. in der Vorwoche bei einem Ortstermin mit der AZ.

Ein Anruf vonseiten der beitragspflichtigen Anlieger in der Stadtkämmerei hätte genügt, um diese Auskunft auf kurzem Wege zu erhalten.Aus der Pressemitteilung der Stadt über die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung

Die Stadtverwaltung ist sich sicher: Es sei nicht erforderlich, dass Bürger Satzungen und Gesetze studieren oder gar Brandbriefe verfassen: "Ein Anruf vonseiten der beitragspflichtigen Anlieger in der Stadtkämmerei hätte genügt, um diese Auskunft auf kurzem Wege zu erhalten." In einen offiziellen Bescheid gehöre der Hinweis auf Stundung oder Ratenzahlung hingegen nicht: "Darin muss entsprechend der gesetzlichen Vorgabe auf das Fälligkeitsdatum der Zahlung verwiesen werden."

Die von Peter Färber, dem direkten Nachbarn von Erwin Niklaus, angekündigte Nachfrage bei der Regierung der Oberpfalz, ob auch der Anlieger der Stichstraßen wie dem Hecken- oder Schlehenweg den Ausbau der Frühlingsstraße hätten zahlen müssen, habe die Stadt bereits hinter sich. In einer Stellungnahme vom 19. November 2013 habe die Rechtsaufsicht in der Bezirkshauptstadt mitgeteilt, dass zur Zahlung der Ausbaubeiträge "alle Grundstücke heranzuziehen sind, die von der Frühlingstraße erschlossen werden, nicht nur die Grundstücke, die im Ausbaubereich an die Straße angrenzen".

"Jeder für seine Straße"


Da aber "nach geltendem Recht jeder Anlieger für seine Straße bezahlen muss", können die Hausbesitzer in den Nebenstraßen nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Dabei werde nach unterschiedlichen Straßenkategorien vorgegangen und der Anteil der Gesamtkosten auf die Anlieger umgelegt. Bei Haupterschließungsstraßen wie der Frühlingstraße seien das rund 50 Prozent, bei Nebenstraßen werde ein Anteil von 80 Prozent abgerechnet. Eine Zusammenfassung zu einer Einheit hingegen sei ausschließlich bei Straßen derselben Kategorie möglich.
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Markus Ritter aus Amberg in der Oberpfalz | 28.01.2016 | 17:29  
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