Harald Schwartz wird deutlich
"CSU-Kurs ist richtig"

MdL Harald Schwartz (rechts) referierte beim Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik. Links dessen Vorsitzender Daniel Müller. Bild: tne
Politik
Amberg in der Oberpfalz
24.03.2016
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"Die Sachlage der Flüchtlingskrise ist komplex und kann nicht durch einfache Maßnahmen gelöst werden", davon zeigte sich Landtagsabgeordneter Harald Schwartz beim Kreisverband des CSU-Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) überzeugt. "Die CSU ist im Moment die einzige Partei, die an ihrem Kurs konsequent festhält", machte Schwartz deutlich. Deshalb werde sie, falls sich keine grundlegende Veränderung abzeichnet, den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen. Wie berichtet, droht der Freistaat mit einer Klage, um eine Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen.

Damit Integration in Bayern gelingt, sei es auch für die Zukunft der bereits eingereisten Ausländer wichtig, dass der Zuzug limitiert wird. Dies sehe auch die Bundeskanzlerin ähnlich, war sich Schwartz sicher, da Angela Merkels Forderung nach europäischen Kontingenten unter dem Strich nichts anderes sei, als eine Grenze für die einzelnen Länder.
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