Insolvenzproblematik in Flutgebieten schnell erkannt
Harald Schwartz der Urheber

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat als Erster die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge von Unwettern in die Krise geraten sind, in der Öffentlichkeit gefordert. Dafür hat er sogar ein Lob von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekommen. Am Donnerstag war der Gesetzentwurf dazu im Bundestag.

Bei seinem Besuch im IT-Servicezentrum der Justiz in Amberg wies Bausback darauf hin, dass es sein Fraktionskollege Harald Schwartz gewesen sei, der ihn aufgrund seiner beruflichen Erfahrung - Schwartz ist Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - zuerst auf diese Problematik aufmerksam gemacht habe.

Auf AZ-Nachfrage erläuterte Schwartz, die Insolvenzordnung schreibe vor, dass bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit unverzüglich ein Insolvenzantrag zu stellen sei. Also wenn man fällige Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen könne. Häufig gehe man dabei von einer Drei-Wochen-Frist aus. Das sei aber zum Beispiel für ein mittelständisches Unternehmen, das komplett überflutet worden sei, viel zu wenig Zeit. Denn selbst wenn die Versicherung den Schaden zügig begleichen wolle, brauche sie schon allein für die Überprüfung wesentlich länger. Die Verlängerungsoption verhindere jetzt, dass anerkannte Flutopfer allein deshalb Insolvenz anmelden müssten, weil ihr Betrieb unwetterbedingt steht.
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