Ismail Ertug bleibt bei seinem Nein zu TTIP
„Für wie blöd halten die uns?“

Mit einer Portion Nachdenklichkeit geht der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug an das Thema TTIP heran, stellt sich auch selbst kritische Fragen. Doch das, was bisher über das Abkommen bekannt ist, veranlasst ihn zu einer eindeutigen Aussage: "Ich kann da nicht zustimmen." Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
22.04.2016
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Ismail Ertug kennt das Spiel im EU-Parlament. Zum Schluss wird TTIP als Paket vorliegen, sagt er, und dann würden die Profiteure auf die Abgeordneten Druck ausüben, die "Frösche" darin zu schlucken - weil man so lange dran gearbeitet habe und weil doch auch viel Gutes mit im Paket sei.

Schon im Juli 2015 ergab die Abstimmung über die Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Europaparlament ein Ergebnis von 431 zu 241 dafür. Ertug gab als einer von drei deutschen Sozialdemokraten ein Nein ab. Am Donnerstag bekräftigte er bei einer Infoveranstaltung des SPD-Stadtverbands zu TTIP in der Alten Kaserne seine Haltung: Er werde für dieses Vertragswerk seine Hand auch bei der Schlussabstimmung nicht heben.

Zu viel Geheimniskrämerei


Er wisse, dass man sich von der Aufhebung der Zölle eine enorme Ankurbelung der Wirtschaft verspreche. Doch niemand könne genau sagen, "wie viele Arbeitsplätze mit TTIP entstehen oder welche das sind". Die Verhandlungsdelegationen betrieben so viel Geheimniskrämerei, dass die Auswirkungen kaum abzuschätzen seien. Berechtigterweise müsse man sich als Gegner vorhalten lassen, dass hier die Schiedsgerichte abgelehnt würden, während die EU sie in vielen anderen Freihandelsverträgen ohne großes Aufsehen akzeptiert habe. "Aber wenn die zwei stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zusammenkommen, darf man andere Fragen stellen", findet Ertug. Der SPD als ältester Partei der Welt, an deren Haltung sich andere sozialdemokratische Gruppierungen in Europa stets orientierten, stehe es gut zu Gesicht, hier Werte wie Gerechtigkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

Nach Ertugs Ansicht kommen bei TTIP "alle Schwächen, die die EU in ihrer Exekutive hat, voll zum Tragen". Soll heißen: Nur die EU-Kommission verhandelt mit den USA. Zum Schluss legt sie das Ergebnis als Gesamtpaket dem Parlament vor. Das kann dann Ja oder Nein sagen, aber an einzelnen Punkten nichts mehr ändern. Die Unterlagen dürften die Abgeordneten nur in Leseräumen einsehen, davon aber nichts ausplaudern. "Deshalb gehe ich da auch nicht rein, denn ich habe keine Lust, mir ein Verfahren anzulachen, weil ich vielleicht mal was sage, was da auch drinsteht."

Rechtlich ist das vollkommen in Ordnung, betonte Ertug. Aber diese Intransparenz führe in der Bevölkerung zu einem wachsenden Unbehagen an TTIP. Es gebe zwar noch eine Mehrheit dafür, aber die sei schon mal viel größer gewesen. Aktuell spreche sich ein Drittel der Deutschen dagegen aus. Nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können, "weil die ihnen ihre zu erwartenden (!) Gewinne vermasselt haben". Dass die Schiedsgerichte jetzt in "Handelsgerichtshof" umbenannt worden seien, ändert für Ertug gar nichts: "Für wie blöd halten die uns?" Der Sinn dahinter sei offensichtlich, Investitionen von Großkonzernen aus dem Risiko zu nehmen. "Aber warum man denen Rechte einräumen soll, die normale Bürger nicht haben, das hat mir bisher noch keiner erklären können."

Rote Linien wandern


In der Diskussion fand es Simone Böhm-Donhauser das einzig überzeugende Argument für TTIP, dass die IHK ihm zutraue, dem deutschen Mittelstand den Weg zum Export in die USA zu ebnen. Laut Ertug befürwortet aber der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen TTIP nicht, "weil sie der Meinung sind, dass ihre Mitglieder sich die Manpower und die Expertise für den Export gar nicht leisten können". Dieter Weiß erinnerte an die drei roten Linien, die der SPD-Bundesparteitag mit dem Ziel gezogen habe, eine Zustimmung zu TTIP zu ermöglichen, solange man sie nicht überschreite. Ertug hält aber davon nichts: "Die wurden schon wiederholt verschoben."
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