Ist Hundezucht des Nachbarn Lärmbelästigung?
Steuer hilft nicht gegen Bellen

Wo mehrere Hunde rumtoben, geht es naturgemäß nicht ohne Lärm ab. Deshalb ist eine Hundezucht in Wohnsiedlungen nicht in Ordnung, fanden die Antragsteller. Archivbild: dpa
Politik
Amberg in der Oberpfalz
11.11.2016
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Wenn Hunde, die bellen, nicht beißen, ist das für den Nachbarn nicht immer beruhigend. Denn den Lärm hat er trotzdem. Und der wächst mit der Zahl der Hunde. Aber vielleicht könnte die Stadt sie zum Schweigen bringen?

Diese Hoffnung lag dem Antrag von zwei Ehepaaren zur Bürgerversammlung zugrunde. Christa und Walter Witetschek sowie Roswitha und Franz Sieß schlugen in diesem Sinne Änderungen bei der Hundesteuer und den Erlass einer Satzung zur Hundehaltung in Wohngebieten wegen Lärmbelästigung vor.

Das richte sich nicht gegen Hundehaltung an sich, sondern gegen "gewinnorientierte Betrieb", erläuterte Franz Sieß. Konkret meinte er damit seinen Nachbarn, der jedes Jahr eine größere Anzahl Welpen "züchterähnlich" verkaufe. Dass für Zuchthunde nur die halbe Hundesteuer verlangt werde, fand Sieß widersinnig. Man solle sie lieber verdoppeln, der Halter verdiene ja Geld mit den Tieren.

Walter Witetschek beklagte den Lärm, den acht bis zehn Hunde auf dem Nachbargrundstück in der Siedlung machten. Dabei ginge es ihm jetzt nur um die Lautstärke, nicht mehr darum, dass der Halter schon vor Gericht gestanden sei, weil er die Tiere geschlagen habe. Vernünftig reden könne man mit ihm nicht. Ihr habe er geantwortet, ergänzte Christa Witetschek, er habe im letzten Jahr 9000 Euro Strafe wegen Tierquälerei bezahlt, dafür dürften seine Hunde ja wohl etwas bellen.

Noch keine Zucht


Von der juristischen Seite her ist aber dem Lärm nicht beizukommen, meinte Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko. Eine gewerbliche Hundehaltung beginne erst bei drei Zuchthündinnen oder drei Würfen pro Jahr. Alles darunter gelte als Hobbyzucht - "und da gilt reines Baurecht". Was heißt, dass die Stadt keine eigene Verordnung zu den Lärmemissionen erlassen darf, weil es die schon vom Bund gibt.

Die Hundesteuer werde quasi für den "Luxus" erhoben, dass man sich einen Hund halte, machte Kämmerer Franz Mertel deutlich. Wenn jemand die Zucht als Gewerbe betreibe, werde er komplett von der Hundesteuer befreit, da die Tiere dann kein "Luxus" mehr seien, sondern für den Lebensunterhalt notwendig. "Eine Verdoppelung der Hundesteuer löst also Ihr Problem nicht." Franz Sieß ("Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist das Letzte, was wir wollen") bat die Stadt um Vermittlung. OB Michael Cerny sagte ihm das zu. Selbst wenn man alle Beteiligten an einen Tisch bringe, bleibe das aber auf einer "Goodwill-Ebene" . "Es gibt da keine rechtliche Handhabe."
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