Josef Mederer bestätigt Kosten-Entlastung durch den Freistaat
Bezirke als Mahner

Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bild: Steinbacher

Der Präsident hat keine Zeit. Und schuld daran ist Markus Söder. Der hatte Josef Mederer, den Chef des Bayerischen Bezirke-tages, am Vormittag in München aufgehalten. Deshalb pressiert es jetzt, am Rande der Tagung im Amberger Kongresszentrum.

(üd/dpa) Im ACC sitzen am Donnerstag und Freitag die Vertreter der sieben bayerischen Bezirke zusammen. Heute Mittag endet die Vollversammlung mit einer Podiumsdiskussion. Und auch wenn der Präsident des Bezirketags nur wenige Minuten für ein Gespräch erübrigen kann - er ist zufrieden. Auch mit den Neuigkeiten, die er aus München mitgebracht hat.

Beim Gespräch der kommunalen Spitzenverbände (siehe Seite 5) hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt, dass der Freistaat die Kosten für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge komplett übernehmen will. "Das ein starkes und wichtiges Signal zur Entlastung der Bezirke", meint Josef Mederer. Da kann er es verschmerzen, dass Söder ihn noch zur Pressekonferenz in der Landeshauptstadt festgehalten und damit seinen Tagesablauf durcheinandergebracht hat.

Mehr Hilfe für Behinderte

Dominierendes Thema der Tagung in Amberg ist jedoch ein anderes: Die Bezirke beziehen Position zum sogenannten Bundesteilhabegesetz, das die Lebenssituation behinderter Menschen verbessern soll - unter anderem durch eine Lösung aus dem jetzigen Fürsorgesystem und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Bis Mitte 2016 soll das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Kein "Gesetz light"

Doch Mederer sieht schon jetzt die Gefahr, dass die Große Koalition in Berlin das Vorhaben verwässert. "Vor allem die Kostenverteilung sieht anders aus, und auch das sogenannte Teilhabegeld wird plötzlich infrage gestellt", sagt Mederer. "Es darf kein Gesetz light oder soft werden", mahnt er. Ihre Erwartungen an das neue Gesetz haben die Bezirke in Amberg als Positionspapier verabschiedet. Als nächstes geht dies an die Bundesministerien und in die Institutionen auf Landesebene.

Die für viele Aufgaben im Sozialbereich zuständigen Bezirke wollen unter anderem nicht hinnehmen, dass pflegebedürftige Behinderte deutlich weniger Geld aus der Pflegekasse bekommen als Nichtbehinderte - laut Mederer nur 277 statt 1800 Euro, wobei der Bezirk die Differenz zu tragen habe. Die Bezirke wollen zudem von den fünf Milliarden Euro ganz wesentlich profitieren, mit denen der Bund die Kommunen jährlich bei der Finanzierung der Teilhabe Behinderter an einem möglichst normalen Leben entlasten will. "Das Geld muss dort ankommen, wo es bezahlt wird", erläutert Mederer.
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