Klausurtagung der Bezirks-SPD
Enormer Bedarf an Wohnraum

Bezirkschef Franz Schindler (Zweiter von links) erläuterte mit Marianne Schieder, Florian Pronold und Joachim Wolbergs (von links) die Klausurschwerpunkte. Bild: Uschald
Politik
Amberg in der Oberpfalz
15.02.2016
240
0

Bezirksvorsitzender Franz Schindler macht es deutlich. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen Pläne der CDU wehren, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszuhöhlen. Die generelle Beteiligung an der Großen Koalition sei jedoch "ein Segen", meinte besonders ein Genosse bei der Klausurtagung.

Der Mindestlohn müsse auch für arbeitsberechtigte Flüchtlinge gelten, betonten Schindler und SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold beim Treffen der Oberpfälzer SPD am Samstag in Amberg. Beide sprachen sich auch gegen eine Ausweitung von Werkverträgen und Leiharbeit aus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Bauministerium warnte davor, dass Flüchtlinge nicht Facharbeiter sondern nur Hilfsarbeiter werden. Nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle bestehe enormer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, so Pronold. Auch Menschen mit Handicap oder in langer Arbeitslosigkeit bräuchten Hilfe.

Wohnraum für alle


Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums - nicht nur für anerkannte Asylbewerber, sondern für alle - sowie Förderung der Ausbildung junger Flüchtlinge ist eine weitere Forderung. In diesem Zusammenhang warf Pronold der bayerischen Staatsregierung vor, in den letzten Jahren geschlafen zu haben. Hamburg hingegen habe unter Olaf Scholz mehr Sozialwohnungen als Bayern geschaffen. Der Bund, so Pronold, habe seinerseits die Mittel für Sozialwohnraumförderung verdoppelt.

Schindler begrüßte die letzten Entscheidungen in der Großen Koalition, was den Nachzug von Familienangehörigen unbegleiteter Flüchtlinge anbelangt. Entscheiden müsse eine Einzelfallprüfung. Für die Integration junger Flüchtlinge müsse man die Mittel notfalls aufstocken, sagte Pronold. Regensburgs OB und stellvertretender Bezirksvorsitzender Joachim Wolbergs nannte die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition einen Segen. Eine bessere Städtebauförderung und höhere Förderung bezahlbaren Wohnraums wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen. Eine Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent bedeute noch keine Vollbeschäftigung. Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leisteten die finanziell gut ausgestatteten Jobcenter in der Oberpfalz sehr gute Arbeit, so die Erfahrung Wolbergs'.

Unterschiede betonen


Was die aktuell schwache Wahrnehmung der Bayern-SPD in der Bevölkerung anbelangt, erklärte Pronold: "Wir wollen keine Umfragen, sondern Wahlen gewinnen." Hier sei es an der SPD, in der Landespolitik auf den großen Unterschied zwischen CSU und SPD bei der Familienförderung oder Kinderbetreuung hinzuweisen. Es muss laut Pronold alles getan werden, dass die Kinderbetreuung auch in Bayern für die Eltern kostenfrei werde.

Schindler ging bei einer Pressekonferenz zur Klausur auch auf das Thema Gleichstrom- und Wechselstromtrasse durch die Oberpfalz ein: "Die Bevölkerung kann doch nicht einsehen, dass man das Gleichstromkabel in der Erde verlegt und der Ostbayernring für Wechselstrom als Freileitung gebaut wird." Man dürfe die Natur nur so wenig wie nötig beeinträchtigen. Er halte es für notwendig, das Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring auszusetzen. Der Kampf sei noch nicht beendet.

Die Forderung, die ganze Leitung zu verkabeln wäre illusorisch, räumte Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ein. Erdverkabelung hingegen müsse man auf alle Fälle beim Annähern an größere Besiedlung, etwa im Raum Schwandorf, fordern.
Wir wollen keine Umfragen, sondern Wahlen gewinnen.Florian Pronold, Landeschef der SPD
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.