Landräte weisen Forderungen von Andreas Meier (CSU) zurück
"Vorreiter" sprechen sich für Koalition aus

Richard Reisinger (CSU), Landrat im Kreis Amberg-Sulzbach. Bild: wsb
Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.01.2016
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Amberg/Schwandorf. Kaum ein bayerischer Politiker formulierte es so deutlich wie Andreas Meier (CSU): Wegen der anhaltenden Flüchtlingsproblematik fordert der Landrat im Kreis Neustadt/WN Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Zudem erwägt er den Ausstieg der CSU aus der Koalition.

"Ich teile die Sorgen vom Kollegen Meier, dass wir die logistischen Probleme, die sich durch die Flüchtlingsfrage ergeben, nicht mehr lange bewältigen können", erklärt Richard Reisinger (CSU), Landrat im Kreis Amberg-Sulzbach. Zwar herrsche Wohlwollen und eine Willkommenskultur im Landkreis, "aber die Kapazitäten sind erschöpft". Ein politischer Richtungswechsel sei dringend notwendig. Einen Austritt aus der Koalition wertet Reisinger als "politisches Extremmittel". "Erst einmal müssen wir schauen, dass praktische Lösungen für die akute Lage gefunden werden." Wie viele Flüchtlinge Deutschland "verträgt", müsse auf höherer Ebene entschieden werden.

Franz Löffler (CSU), Landrat im Kreis Cham und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, ist gegen einen Austritt aus der Koalition. "Nur, wenn wir in der Regierung sind, können wir wichtige Entscheidungen mitgestalten." Die Sorgen von Meier aber teilt er: "Die gleiche Zahl an Flüchtlingen wie 2015 schaffen wir 2016 nicht mehr. Wir sind an der Belastungsgrenze. Es muss eine Obergrenze geschaffen werden, das steht außer Frage." Zwar würden sich im Landkreis "ein Höchstmaß an Ehrenamtlichen" engagieren, "doch auch sie fragen sich, wie das alles weitergehen soll".

Schon seit langem sei die CSU "Vorreiter", was die Themen der Flüchtlingsfrage angehe. Seit den Übergriffen in Köln habe sich die Meinung vieler CDU-Politiker spürbar geändert, betont Löffler. "Das geht bis hinauf zur Kanzlerin, und das war auch dringend nötig. Ihre Aussagen sind moderater, ihre Zielsetzung realistischer geworden. Mittlerweile liegen die Ansichten der CSU und CDU bei der Flüchtlingsfrage nahe beieinander." Auch deshalb sei ein Austritt nicht nötig.

"Wir müssen mit der Kanzlerin in einem konstruktiven Dialog bleiben - so, wie es im Moment ist", ist sich Thomas Ebeling (CSU), Landrat im Kreis Schwandorf, sicher. Dennoch müsse die CSU ihre Anliegen, Forderungen und Ziele im Bundestag vehement vertreten.

Aktuell handhabe man die Flüchtlingsproblematik im Landkreis professionell und unaufgeregt. "Doch auf Dauer können wir die Lage nicht bewältigen. Es ist eine finanzielle und personelle Herausforderung." Ob Merkel sich der Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte, müsse sie selbst entscheiden.
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