Ministerium weist Aussagen der Gewerkschaft zurück
Polizei „bis ans Limit“ belastet

Gerhard Knorr, der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte dieser Tage moniert, dass "die Zahl der Kollegen, die in Pension gehen, die Zahl der Einstellungen übertrifft". Das sei falsch, entgegnet nun das Innenministerium in München.

Amberg/München. "Zu den jeweiligen Einstellungsterminen besetzen wir alle freien Plan- und Ausbildungsstellen mit Anwärtern für den Polizeivollzugsdienst", so stellvertretender Pressesprecher Michael Siefener in seiner Stellungnahme zu einem AZ-Bericht vom 23. Februar. Die konkreten Einstellungszahlen orientierten sich daran, wie viele Beamte zwischen dem vorhergehenden und dem aktuellen Einstellungstermin ausscheiden. Frei werdende Stellen durch Ruhestände würden also vollständig durch Neueinstellungen wieder besetzt.

Siefener weiter: "Durch zusätzliche Ausbildungsstellen konnten wir darüber hinaus im Vorgriff auf die steigenden Ruhestandszahlen eine stattliche Zahl zusätzlicher Polizisten einstellen. Schon 2010 bis 2015 haben wir bei rund 4500 Ruheständen mehr als 7800 Nachwuchskräfte eingestellt. Allein in diesem Jahr planen wir mehr als 1400 Neueinstellungen. Bis 2025 rechnen wir mit mehr als 10 000. Voraussichtlich gehen bis dahin aber nur rund 9000 in den Ruhestand. Damit stärken wir die bayerische Polizei weiter. Das ist deutschlandweit absolut einmalig."

Klar sei aber auch: "Unsere Polizei ist derzeit bis ans Limit belastet. Neben der aktuellen Terrorgefahr halten insbesondere auch die Flüchtlingsströme die bayerische Polizei in Atem. Umso mehr ist eine schnelle und deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen notwendig."

Auch die Aussage in dem AZ-Bericht, dass "zum 1. März für heuer 27 Beamte und weitere 16 als mobile Reserve zugeteilt würden" und dem "bis Ende 2016 91 Ruhestandsabgänge" gegenüberstünden, sei irreführend. Ministeriumssprecher Siefener: "Wir teilen dem Polizeipräsidium Oberpfalz in diesem Jahr bis zum 1. März 2016 insgesamt 45 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zu. Das sind hauptsächlich Beamte der 2. Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst). Darunter sind auch zwei Beamte der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst), die ihre Einführung in die Berufspraxis jedoch erst Ende April abgeschlossen haben. Weitere Zuteilungen an das Polizeipräsidium für das laufende Jahr folgen. Unsere Maßgabe ist, dass alle gesetzlichen Ruhestände der Polizei durch Neuzuteilungen ersetzt werden. In den vergangenen Jahren konnten wir dem Polizeipräsidium Oberpfalz sogar mehr neu ausgebildete Polizeibeamte zuweisen, als in den gesetzlichen Ruhestand gingen."

2014 habe das Präsidium bei 74 Ruheständen insgesamt 81 neue Polizisten bekommen. 2015 seien 67 neue Kollegen zugewiesen worden, 65 in den Ruhestand gegangen.
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