Mitgliederbefragung der CSU zum Thema Volksentscheide
Trend geht zu "ja, aber"

So sehen die Wahlunterlagen aus, die an die CSU-Mitglieder geschickt wurden. Das Weiße muss ins Blaue - auch wenn es anders in der Anleitung steht. Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
20.10.2016
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Soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden dürfen? Soll es von Flensburg bis Garmisch Betreuungsgeld geben? Die CSU lässt gerade ihre Mitglieder befragen, ob sie künftig für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten soll. In den vergangenen Tagen sind den Parteimitgliedern in der Region die Unterlagen für die Mitgliederbefragung ins Haus geflattert. Bis Mittwoch, 2. November, sollen sie die Stimmzettel zurück an die Landesleitung schicken.

Die Funktionsträger in der Partei aus Amberg und Umgebung tendieren einhellig zu einem "Ja, aber". Wenn es nach dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Amberg-Stadt, Stefan Ott , geht, könnte es Mitgliederbefragungen öfter geben. Allerdings hält er das aktuelle Thema eher für schwierig. Bei komplexen Entscheidungsprozessen sei es immer schwierig, "die Argumente so rüberzubringen, dass alle ausgewogen informiert sind", sagt er. Er fürchtet, dass das Volk durch irgendwelche Einflüsse auch fehlgeleitet werden könnte.

Ähnlich sieht das sein Amtskollege vom Amberg-Sulzbacher Kreisverband, der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz . Die Sorge vor einer "Facebookisierung der Diskussion" treibt ihn um. "Wenn man Volksentscheide macht, dann muss man das auf einige wichtige Themenfelder reduzieren." Die CSU lebe davon, die Leute zu Wort kommen zu lassen, deswegen sei der Grundgedanke schon nicht schlecht. Auch Landrat Richard Reisinge r unterstützt die Initiative zur Mitgliederbefragung - mit Einschränkungen. Volks- und Bürgerentscheide hätten sich in Bayern durchaus bewährt, erklärt er. "Grundsätzlich sichert das derzeit repräsentative parlamentarische System vor allem dort, wo Bund und Länder sich einigen müssen, letztlich auch die Kompromissfähigkeit in unserem Land, wohingegen Volksentscheide eher Ausschlusscharakter haben", merkt Reisinger an. Auf Bundesebene müssten schon gewisse Grenzziehungen bezüglich Thema und Ausmaß erfolgen, damit gewisse Projekte von nationaler Bedeutung nicht durch Volksentscheide generell verhindert werden können.

Ähnlich argumentiert der CSU-Fraktionssprecher im Kreistag, der Kastler Bürgermeister Stefan Braun . "Der Volksentscheid muss eine absolute Ausnahme bleiben", unterstreicht er. "Die Kernarbeit muss durch die vom Volk gewählten Vertreter in den Parlamenten erledigt werden." Auch der Chef im Hirschauer Rathaus, Hermann Falk , ist kein Fan einer plebiszitären Demokratie. Wenn die CSU für Volksentscheide eintrete, dann nur in bestimmten Themenbereichen und mit Regeln, die gewährleisten, dass die Abstimmung tatsächlich die Meinung des Volkes widerspiegelt und nicht einer kleinen Interessensgruppe.

Ein "Ja, aber" gibt es auch vom Vorsitzenden der Jungen Union im Landkreis, Michael Mertel . "So wünschenswert mehr direkte Bürgerbeteiligung auch ist, so besteht doch immer die Gefahr, dass letztendlich diejenigen gehört werden, die am lautesten schreien und die Debatte mit Populismus und Emotion aufladen." Allerdings zeigt er sich für Zwischenlösung offen. Die Bürger seien bereit für mehr Verantwortung und Gestaltungskraft. Kompromisslos zeigt sich Michaela Frauendorfer , die Chefin der Amberger Frauen Union. "In der Sache halte ich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für problematisch", erklärt sie. "Grundlage einer jeden Entscheidung muss eine umfassende Information sein. Dies halte ich insbesondere bei komplexen Themen für schwer durchführbar. Vielmehr besteht die Gefahr, dass nicht zuletzt durch erhebliche finanzielle Mittel eine bestimmte Meinung favorisiert werden kann und dafür Stimmung gemacht wird." Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich nicht ohne Grund für eine repräsentative Demokratie entschieden.

Die Abstimmungsunterlagen sind bei den CSU-Mitgliedern angekommen, allerdings nicht ganz so, wie sich die Landesleitung das vorstellte. "Stecken Sie den blauen Stimmzettel in das blaue Kuvert", heißt es in der Anleitung. Wer nach dem so beschriebenen Papier sucht, wird allerdings nicht fündig. Der Stimmzettel ist weiß.
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