Mitgliederversammlung der Kreis-ÖDP
Schuldenpolitik ist nicht ökologisch

Der neue ÖDP-Kreisvorstand (von links): Alexander Dehnert, Michael May, Norbert Peter, Josef Witt, Klaus Mrasek, Daniel Ertl, Michael Birner, Erich Baumüller, Günter Neumann und Gerhard Gottschalk. Bild: hfz
Politik
Amberg in der Oberpfalz
03.05.2016
138
0

-Sulzbach. Die ÖDP im Landkreis und der Stadt hat ein neues Vorstandsgremium. Klaus Mrasek (Amberg) wurde als Vorsitzender bestätigt, während Michael Birner aus Aschach erstmals als sein Stellvertreter fungiert. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der alte und neue Kreisvorsitzende, dass die ÖDP seit 2014 nicht nur im Amberger Stadtrat und dem Kreistag von Amberg-Sulzbach vertreten ist, sondern mit Astrid Knab und Michael May erstmals auch in den Gemeinderäten von Freudenberg und von Ebermannsdorf Mandatsträger auf kommunaler Ebene stellt.

Darüber errang die Partei 2013 mit Joachim Graf (Regensburg) einen Sitz im Bezirkstag. Im Kreistag, so Mrasek, zeige die konsequent auf Nachhaltigkeit abzielende Haushaltspolitik der ÖDP-Fraktion unter der Leitung von Michael Birner mittlerweile Wirkung. Zum ersten Mal seit Jahren sei - eine wiederholte Forderung der Partei - die Kreisumlage wieder angehoben worden, um anstehende Investitionen zu ermöglichen. Eine Resolution gegen TTIP habe zudem gegen die CSU mit einer Stimme Mehrheit das Plenum passiert.

Keine Neuverschuldung


Einem Antrag der ÖDP sei auch zu verdanken, dass der Kreistag einstimmig beschloss, auf eigenen Flächen gänzlich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Damit werde die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach mit konkreten Inhalten gefüllt, resümierte Mrasek. Im Stadtrat von Amberg habe sich die konsequente Haushaltspolitik der konservativen Ökologen ebenfalls durchgesetzt. Während der CSU-Fraktionsvorsitzende Dieter Mußemann bisher stets für "intelligente Schulden" votiert habe, sei nun der Verzicht auf weitere Verbindlichkeiten Konsens. Auch die ÖDP-Anträge zum Münchner Modell (gemeinsame Nutzung von Parkplätzen durch Anwohner und Kurzzeitparker), zu einem interaktiven Parkleitsystem und zur Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt des Gregor-Mendel- sowie Erasmus-Gymnasiums seien erfolgreich gewesen.

Mrasek wies aber auch darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser stetig verschlechtere. Obwohl die Beschäftigten durchweg immer mehr leisten müssten, könnten die Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden. Deshalb appellierte Mrasek an die Amberger CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger, es nicht bei Ortsterminen in den Krankenhäusern bewenden zu lassen, sondern in Berlin für eine tragfähige Finanzierung der Kliniken zu sorgen.

Bahn präferieren


Den Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, beschrieb der ÖDP-Kreis- und Landesvorsitzende als enttäuschend. Er enthalte "eine wahre Straßenneubauorgie", während die Schiene wieder einmal deutlich zurückfalle. Gemeinsam mit allen anderen Parteien habe sich die ÖDP hingegen für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg - Amberg - Schwandorf - Cham - Furth im Wald und die Elektrifizierung der Metropolenbahn eingesetzt.

Der KreisvorstandDer Kreisverband der ÖDP, der die Stadt Amberg und den Landkreis umfasst, hat als seinen Vorsitzenden Klaus Mrasek (Amberg) bestätigt. Neu hingegen ist sein Stellvertreter Michael Birner (Aschach). Dem Gremium gehören außerdem an: Josef Witt (Amberg, Pressesprecher), Günter Neumann (Amberg, Schatzmeister) sowie Michael May (Ebermannsdorf), Norbert Peter (Paulsdorf), Dr. Christian Schmid (Edelsfeld), Erich Baumüller (Hohenburg), Gerhard Gottschalk, Alexander Dehnert und Daniel Ertl (alle Amberg) als Beisitzer.
Weitere Beiträge zu den Themen: ÖDP (22)Klaus Mrasek (4)Kreisvorstand (2)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.