Neues aus der Frühlingstraße
Versöhnliche Töne

Dieser Teil der Frühlingstraße wurde nicht ausgebaut oder saniert. Die Anwohner sind dennoch verpflichtet, sich an den Kosten von über 350 000 Euro zu beteiligen. Die Bescheide sind, wie berichtet, bereits verschickt. Bild: tk
Politik
Amberg in der Oberpfalz
02.02.2016
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Dafür bin ich dankbar.

Erwin Niklaus lässt nicht locker. Der Anwohner der Frühlingstraße folgte dem Tipp aus dem Rathaus und machte sich bei der Kämmerei über die bei den Ausbaubeiträgen angebotene Ratenzahlung schlau. Dieser Anruf hat ihn darin bestätigt, dass die Kritik an der Stadt nicht aus der Luft gegriffen war.

Zunächst bestätigte sich das, was die Stadt in der Vorwoche über ihre Pressestelle hatte verlauten lassen: "Wie bei allen andern Fällen, in denen man Forderungen der Stadt nicht termingerecht zahlen kann, wird auf Antrag Ratenzahlung gewährt, wenn die termingerechte Begleichung der Forderung eine erhebliche Härte bedeuten würde. Zur Begründung sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen." Der vorgegebene Zins entspreche aktuell 1,17 Prozent. Die Höhe der Monats-, Halbjahres- oder Jahresrate, die der Antragsteller leisten kann, sei von ihm vorzuschlagen beziehungsweise mit der Kämmerei abzusprechen. Es seien jederzeit Sonderzahlungen möglich.

Die Ratenzahlung werde auf Widerruf gewährt; sie könne nicht bei Zwangsgeldern gewährt werden. Niklaus hat zudem erfahren: "Bei Beträgen ab 5000 Euro ist ein Grundbucheintrag notwendig; es gibt jedoch die Möglichkeit, mit einer Abschlagszahlung den Betrag unter 5000 Euro zu senken, um die zusätzlichen Kosten des Grundbucheintrags zu vermeiden. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Für den Anwohner der Frühlingstraße drängt sich vor dem Hintergrund dieser relativ komplexen Erklärungen eine Frage auf: Braucht es tatsächlich keinen Hinweis an die beitragspflichtigen Bürger?" In jedem Steuerbescheid stehe schließlich: Sie müssen ... "fristgemäß zahlen, es sei denn, dass die Vollziehung des Bescheids ausgesetzt oder Stundung gewährt worden ist". Besser als ein Hinweis im Straßenausbaubeitragsbescheid wäre es laut Niklaus, die Bedingungen für eine Ratenzahlung mit der Vorabinformation mitzuteilen, die vier Wochen vor dem Bescheid zugeht: "Spätestens da überlegte jeder, wie er die mehreren Tausend Euro finanziert."

Niklaus, der als Sprecher der Anwohner aus der Frühlingstraße gilt, schlägt auch versöhnliche Töne an: "Wir sind jetzt informiert, dass es entsprechend der Regelung im Kommunalabgabengesetz bei der Stadt Amberg gängige Praxis in der Verwaltung ist, nicht nur zur Vermeidung unbilliger Härten, wie es im Gesetz steht, sondern auch bei Vorliegen einer erheblichen Härte Ratenzahlung zuzulassen. Dafür bin ich dankbar."

Gängige PraxisEinen von Stadtrat Dr. Eberhard Meier (Freie Wähler) gestellten Dringlichkeitsantrag haben die Mitglieder des Hauptausschusses im Januar abgelehnt (wir berichteten). In einer erklärenden Mitteilung aus dem Rathaus stand: Das Angebot, "auf einen begründeten Antrag hin Stundung oder Ratenzahlung zu gewähren, ist jedoch entsprechend der Regelung im Kommunalabgabengesetz bei der Stadt Amberg gängige Praxis und steht jedem offen, der zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen wird."

Jeder, der den von ihm geforderten Beitrag nicht oder nicht komplett überweisen kann, dürfe in Raten zahlen - vorausgesetzt, es liegt eine entsprechende Begründung vor. Die Stadtverwaltung ist sich sicher: Es sei nicht erforderlich, dass Bürger Satzungen und Gesetze studieren oder gar Brandbriefe verfassen: "Ein Anruf vonseiten der beitragspflichtigen Anlieger in der Stadtkämmerei hätte genügt, um diese Auskunft auf kurzem Wege zu erhalten." In einen offiziellen Bescheid gehöre der Hinweis auf Stundung oder Ratenzahlung hingegen nicht: "Darin muss entsprechend der gesetzlichen Vorgabe auf das Fälligkeitsdatum der Zahlung verwiesen werden." (tk)
Dafür bin ich dankbar.Erwin Niklaus über die Informationen der Stadt
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Markus Ritter aus Amberg in der Oberpfalz | 02.02.2016 | 19:37  
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