Oberpfälzer EU-abgeordnete fordern Reformen
Brüssel ist mitschuldig

EU-Abgeordneter Ismail Ertug (SPD).
Politik
Amberg in der Oberpfalz
25.06.2016
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Amberg/Neumarkt. (ll/jrh) Als eine Kollegin der Labour Party vergangene Woche dem SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug prophezeite, die EU-Gegner würden bei der Abstimmung in Großbritannien die Mehrheit bekommen, hoffte er noch, dass sie sich irrt. "Ich habe aber den Brexit befürchtet, weil abzusehen war, dass es eine sehr emotionale Entscheidung wird", äußerte der Amberger auf Nachfrage unserer Zeitung. Wichtig sei ihm, da auch die Austritts-Befürworter in den Niederlanden oder Frankreich aktiv würden, jetzt Konsequenzen aus der britischen Abstimmung zu ziehen. "Es muss Reformen geben." Konkret: "Die EU-Kommission muss zurücktreten."

Ertug fordert das Initiativrecht für das EU-Parlament. "Man muss den Menschen das Gefühl geben, dass es in der EU eine Einrichtung gibt, die ihre Interessen vertritt, sonst kann es sein, dass das ganze Gebilde bald im Eimer ist." Auch mit der "Hin-und-Her-Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg" müsse Schluss sein, ein Sitz des Europäischen Parlaments reiche. Der SPD-Abgeordnete rechnet damit, dass das EU-Parlament am Montag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentritt. "Das Parlament muss jetzt aufstehen. Wenn es das nicht schafft, wird daraus auch künftig nichts mehr."

"Wenn ich an Englands Meister denke", sagt Albert Deß, "lagen die Buchmacher völlig falsch." Nicht der einzige Grund für den CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, dem Wahlausgang skeptisch entgegenzusehen: "Einer meiner Mitarbeiter ist Brite", erzählt der gelernte Landwirt, "und der war sehr pessimistisch."

Rache der Metzger


Die 2 bis 5 Prozent, die dem EU-Lager zuletzt fehlten, hätte auch Brüssel mitzuverantworten: "Die Regelungswut hat manchen Metzger, Bäcker oder Wirt dem Brexit-Lager zugetrieben." Manche glaubten, man müsse den Bürgern alles vorschreiben - den Salz- und Zuckergehalt von Lebensmitteln: "Um die tatsächlichen Probleme kümmern wir uns nicht." Dazu gehörten der Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch eine echte Entwicklungspolitik für Afrika.

Deß sei mit 15 Jahren JU-Mitglied geworden - aus Europa-Begeisterung. Vieles entspreche heute nicht mehr seinem damaligen Ideal. "Vielleicht trägt das Ergebnis dazu bei, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt." Allerdings gebe es auch ein Darstellungsproblem: "Viele Bürger wissen nicht, wo sie überall von der EU profitieren." Von Arbeitnehmerrechten über Verkehrsinfrastruktur bis zum Verbraucherschutz: "Denken Sie nur an die Roaming-Gebühren, die die EU gestutzt hat." Um das Projekt EU zu erklären, brauche man auch Journalisten: "Man wird als EU-Abgeordneter von den regionalen Medien oft ignoriert."
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