Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister sehen bei Flüchtlingen "Grenze erreicht"
Hilferuf an Bund und Land

Ohne die Hilfe von Bund und Land machen viele kommunale Haushalte die Grätsche.
Politik
Amberg in der Oberpfalz
15.02.2016
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"Der gute Wille ist da", sagt der Sprecher der Oberpfälzer Landräte, Richard Reisinger. Allein es fehlen den Kommunen die Kapazitäten, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Und seit den Vorfällen von Köln ist die gesellschaftliche Akzeptanz "stark gesunken".

Einmal im Jahr treffen sich die Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte. Bei der gemeinsamen Sitzung im Amberger ACC gab es nur ein beherrschendes Thema. Mit Bangen sehen die Kommunalpolitiker auf den Sommer: Dann dürfte eine große Zahl der Asylbewerber offiziell anerkannt sein, damit unter Hartz IV fallen und die Gemeinden finanziell belasten.

"Wir können diese Kosten nicht allein schultern. Ohne die Hilfe von Bund und Land machen viele kommunale Haushalte die Grätsche", fordert Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß einen "hundertprozentigen Kostenersatz". Die wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge bedingt "Fehlbelegungen": Landrat Reisinger sieht "größte Probleme, diese Menschen am Wohnungsmarkt unterzubringen". Etwas "Luft" verschaffen den Kommunen die verstärkten Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" von Flüchtlingen aus dem Westbalkan: Ihre Zahl sank in wenigen Monaten von 1200 auf 550. In der Oberpfalz leben derzeit 13 134 Asylbewerber. "Die Stimmung unter allen Beteiligten ist deutlich angespannt. Wir haben ein extrem schwieriges Jahr hinter uns", betont Regierungspräsident Axel Bartelt. Von Ende 2014 bis 2015 verzehnfachten sich die Erstaufnahmeplätze von 340 auf 3500. "Wir bewegen uns im absoluten Grenzbereich."

Ohne die Hilfe von Bund und Land machen viele kommunale Haushalte die Grätsche.Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß

Für Residenzpflicht


Bartelt befürchtet, dass die Bevölkerung mit nochmals einer Million Asylbewerber 2016 schlichtweg "überfordert ist". Der Regierungspräsident bekräftigt seine Bitte an die Solidarität der Kommunen, die Asylbewerber gerecht zu verteilen. Immerhin nehmen 152 von 223 Gemeinden in der Oberpfalz Asylbewerber auf: 25 mehr als vor einem Jahr. Erfreulich sei hier die Entwicklung im Landkreis Tirschenreuth. Der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, Johann Keller, plädiert für eine Residenzpflicht von anerkannten Flüchtlingen: "Sie müssen dort in kleinen Einheiten wohnen, wo es ihrer Integration förderlich ist." So lange sie staatliche Unterstützung erhielten, müsse die freie Wahl des Wohnorts ausgesetzt werden.
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