Politischer Aschermittwoch der Amberger CSU
Starke Worte waren gestern

Zu einer Gedenkminute für die Opfer, Verletzten und betroffenen Familien und Angehörigen des Zugunglücks von Bad Aibling erhoben sich die Besucher des Politischen Aschermittwochs der Amberger CSU. Darunter auch die lokale Parteiprominenz (in Vordergrund). Bilder: Hartl (2)
Politik
Amberg in der Oberpfalz
11.02.2016
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Es kann nicht sein, dass der hiesige Landkreis und die Stadt mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als die Tschechische Republik.

Groß herumgerüpelt hat die Amberger CSU bei ihrem Politischen Aschermittwoch nie. Diese Parteifolklore überließ sie anderen. Deshalb war es kein Stilbruch, trotz der Absage in Passau an dem Treffen festzuhalten. Die Mitglieder hätten etwas verpasst.

Von Michael Zeißner

Nicht nur das obligatorische und begehrte Fischessen, sondern eine CSU, die ihre Werte nicht verleugnet und trotzdem in moderatem Ton das formuliert, was ihren Anhängern auf den Nägeln brennt. Der niederbayerische Europaabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber versteht es, christsoziale Inhalte in einem Ton zu transportieren, der sich deutlich von dem absetzt, weshalb Horst Seehofer derzeit häufig aneckt. Beide liegen aber gar nicht weit auseinander.

Aus JU-Tagen


Weber, der auch Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Brüsseler Parlament ist, für den Politischen Aschermittwoch im ACC gewonnen zu haben, war kein Zufall. "Für mich persönlich ist er ein alter politischer Freund aus JU-Tagen", kündigte Kreisvorsitzender Stefan Ott den christsozialen Spitzenpolitiker aus Niederbayern an. Gemeinhin haben es Europapolitiker nicht einfach, volle Säle anzusprechen. Gerade bei der CSU. Doch Weber kann es. Ohne großes Aufhebens, ohne die großen rhetorischen Gesten des obligatorischen Mia-san-mia, wenn auch er genau diese Gefühlswelten bedient.

Einfach Wort halten


"Vertrauen ist die wichtigste Währung der Politik, Vertrauen muss der Maßstab der Politik sein", tastete sich der Niederbayer nach wenigen Sätzen an das Gemüt der Amberger CSU heran, um daraus den Anspruch auf die Verlässlichkeit auf christsoziale Werte zu folgern. Das sei, was eine Partei ihren Anhängern und Wählern zurückgeben könne, müsse oder gar schulde. In Bayern funktioniere es, verwies Weber beispielsweise darauf, dass derzeit bundesweit 2 Milliarden Euro in Breitband-Offensiven investiert würden, 1,5 Milliarden allein im Freistaat.

Am nächsten dran


Verlässlichkeit hätten die Bayern an erster Stelle auch - trotz aller Kritik an CSU-Positionen - in der Flüchtlingskrise bisher bewiesen. Aufbauend auf den Grundwerten der Hilfsbereitschaft und Humanität sei kein anderes Bundesland bei der Bewältigung dieses Riesenproblems so gefordert gewesen, wie der Freistaat. Deshalb mehr Sinn für die Realitäten einzufordern, verstehe sich doch nahezu von selbst. "Es kann nicht sein, dass der hiesige Landkreis und die Stadt mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als die Tschechische Republik", gestand der Europapolitiker ein, enttäuscht zu sein, wie schnell die vielbeschworene Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten in sich zusammengefallen sei. Webers klare politische Schlussfolgerung: "Alle Hilfsbereitschaft hat ihre Grenzen." Deshalb setze er sich als EVP-Fraktionschef für eine "feste Quote für die gesamte EU" ein, "und die Vereinten Nationen entscheiden, wer nach Europa kommt".

Wo liegt der Unterschied?


Große Unterschiede zu der CSU-Forderung nach Obergrenzen vermag der Niederbayer nicht erkennen. Zumal diese Position in Brüssel weitgehender Konsens bei den Konservativen sei. Auch in einem weiteren Aspekt der öffentlichen Flüchtlingsdebatte bezog Weber unmissverständlich Stellung: "Wer in Deutschland Gastrecht genießt, von dem erwarten wir, dass er Recht und Gesetz und auch die Kultur einhält." Sonst müsse er unverzüglich das Land verlassen. "Das ist kein starker Spruch, das ist eine Selbstverständlichkeit."

Vize stützt den Chef


Und noch eine Sorge treibt den Europapolitiker um. "Der russische Imperialismus ist zurück." Dieser Desillusionierung dürfe jedoch die Grundauffassung der CSU, "Waffen lösen keine Konflikte", nicht geopfert werden. Deshalb gelte, "reden, reden, reden", damit der Gesprächsfaden nicht abreiße. Horst Seehofer gebühre deshalb Dank für dessen Moskaureise, forderte Weber als Parteivize für den Vorsitzenden ein und erhielt dafür Szenenapplaus. Einen von mehreren.
Es kann nicht sein, dass der hiesige Landkreis und die Stadt mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als die Tschechische Republik.Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber
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