"Skandal" und "Betrug"

Juso-Vize Lukas Stollner, Bürgermeister Martin Preuß, Wolfgang Händlmeyer, Armin Nentwig, Reinhold Strobl, Anette Kramme, Michael Falkenstein, SPD-Fraktionschefin Birgit Fruth, Hans Meßmann (hinten von links) sowie Andrea Tresch und Karin Strobel vom Bundesverband Schädel-Hirnpatienten (vorne von links) diskutierten gestern ein kritisches Thema. Bild: Huber

Armin Nentwig spricht von einem "Skandal". Zumal es nach seinen Worten für die betroffenen Wachkoma-Patienten "um Leben und Tod geht". Das machte denn auch seinen Gast betroffen: Anette Kramme, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeits- und -sozialministerium.

Ihr war Nentwigs Thema zwar bekannt, doch der Vorsitzende des Bundesverbandes Schädel-Hirnpatienten in Not nutzte die Gelegenheit, um es öffentlich und mit weiteren Besuchern in der Geschäftsstelle des Selbsthilfevereins in der Bayreuther Straße kritisch auszubreiten. Laut Nentwig kann weit mehr als 70 Prozent der Wachkomapatienten die in der Akutphase begonnene Beatmung wieder abtrainiert werden. Das geschehe oft nicht, weil die zur Entscheidung herangezogenen Angehörigen vor eine falsche Wahl gestellt würden: Wörtlich würden sie nach den Erfahrungen des Bundesvorsitzenden in den Kliniken häufig gefragt, ob sie "eine teure oder billige Lösung" wünschen.

Kassen "ausgeräubert"

Schon ob dieser gewollt oder ungewollt beeinflussenden Vorgehensweise würden die meisten Letzteres bevorzugen, was dann laut Nentwig in folgenden "sozialpolitischen Skandal" mündet: Nachdem für die Unterstützung solcher Fälle die Grundregel "ambulant vor stationär" gilt, würden sich nicht wenige Betreuungseinrichtungen und Pflegeheime einer Gesetzeslücke bedienen. Wenn der Wohnsitz des Betroffenen nämlich per Ummeldung in ihre Mauern verlegt und ihm ein eigenes Zimmer mit Klingel und Briefkasten eingerichtet wird, kann hier "ambulant" versorgt werden. Dafür kommen die Pflegekassen auf, während die Angehörigen im Wesentlichen nur die viel geringere Raummiete zu zahlen haben und obendrein auch die ambulante Betreuung des Patienten zu Hause nicht leisten müssen.

Hinzu kommt nach Nentwigs Auskunft, dass sowohl die Heimaufsicht als auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen keinen Riegel vorschieben können, solange nicht mehr als zwölf solcher Fälle in den Einrichtungen beherbergt werden, die das eben größtenteils so steuern würden. Der Bundesvorsitzende sprach davon, dass die Kassen auf dieses Weise "ausgeräubert" würden und dass dafür sogar der Verdacht des "Betrugs" infrage käme.

Landtag soll handeln

Dieses Wort wollte Ambergs AOK-Direktor Wolfgang Händlmeyer zwar nicht in den Mund nehmen, versicherte jedoch, dass seine Kasse solches Gebaren ebenfalls "kritisch sieht". Hier das Heimrecht zu ändern, ist allerdings Ländersache, wandte Anette Kramme ein, die einen entsprechenden Vorstoß vonseiten des Bundesministeriums dennoch unterstützen will. Zumal es einen wegweisenden Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt schon gibt, der auch in Bayern Vorbild sein könnte, bestätigte AOK-Pflegeberater Michael Falkenstein. Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl (SPD), der dem Ortstermin ebenfalls beiwohnte, sagte zu, das Thema im Landtag entsprechend anzustoßen.
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