SPD-Basis fordert eine Kursänderung
Mut zur Roten Linie

Seine Gegenkandidatur zum bayerischen Parteivorsitzenden begründete den parteiinternen Ruhm von Walter Adam; er danach die Basisinitiative "An die Mutigen". Bild: e
Politik
Amberg in der Oberpfalz
29.12.2015
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Die SPD macht oft von sich Reden, wenn der linke Flügel das Wort ergreift. Dann geht es meist ans politisch Eingemachte. Noch tiefer gräbt die Basisinitiative "An die Mutigen".

Bei einer Veranstaltung mit dem Mutigen-Protagonisten und bayerischen Sozialdemokraten-Urgestein Walter Adam (Abensberg) ging es inhaltlich zur Sache, und es trat offen zutage, dass so manche eingefleischten Genossen ernsthaft um die Zukunft der SPD fürchten. Einer SPD "bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist; einer SPD, deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservationen bietet; eine SPD, deren Funktionäre die Grundwerte der Partei zur politischen Verhandlungsmasse machen", so einer Sozialdemokratie wolle er nicht folgen, gab Thomas Schlug, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender aus Kelheim, klar zu verstehen.

Wir waren einmal die Partei der Mutigen, heute kapituliert die Partei vor der Moral der Anderen.Thomas Schlug, stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender aus Kelheim

Interne Zugpferde


Zusammen mit Adam, dem Ehrenvorsitzenden der Abensberger SPD, und dem niederbayerischen Juso-Bezirksvorsitzenden Florian Huber schlug er parteipolitische Töne an, die es hier nur hinter vorgehaltener SPD-Hand zu hören gibt. Lukas Stollner und Danielle Gömmel (beide Juso-Unterbezirk Amberg-Sulzbach/Neumarkt) hatten die Zugpferde klarer sozialdemokratischer Positionen nach Amberg geholt und damit offenbar den Nerv vieler Zuhörer getroffen.

Laut Schlugs Eingangsstatement und Diskussionsbeiträgen als Reaktion darauf scheint die Basis der Roten derzeit zutiefst verstört zu sein. Stollner: "Die Basis weiß nicht mehr, was in Berlin passiert, oder in München. Wir wollen deshalb offen reden über die Grundwerte der SPD. Denn darüber entscheidet nicht ein kleiner Kreis in Berlin." Die "Mutigen" sehen in der SPD einen einstigen Ackergaul auf dem Feld der Demokratie. Und sie fürchten sich, vor dem Aussehen der Partei in 30 Jahren. Deshalb wollen sie als Basisorganisation dagegenhalten. "Wir waren einmal die Partei der Mutigen, heute kapituliert die Partei vor der Moral der Anderen, anstatt eine existente parlamentarische Mehrheit links der Mitte zu nutzen", sagte Schlug. "Befreien wir uns von den Ketten des falsch verstandenen Konsens", forderte er die anwesenden Mitglieder auf.

Die Basis muss wieder in die Lage versetzt werden zu verstehen, worum es eigentlich geht.Ismail Ertug, SPD-Unterbezirksvorsitzender

Die Basis ist die Partei


"Wir schreiben die Geschichte der Sozialdemokraten selbst, die Basis muss endlich ihre innere Emigration verlassen und ihre Stimme wiederfinden", heißt es unter anderem in dem Manifest, das sich die Parteiinitiative gegeben hat. SPD-Unterbezirksvorsitzender und EU-Abgeordneter Ismail Ertug scheint dieser Gedanke nicht von allzu weit hergeholt zu sein. "Die Basis versteht oft im üblichen Wortschwall nicht mehr, was eigentlich gemeint ist. Die Basis muss wieder in die Lage versetzt werden zu verstehen, worum es eigentlich geht", meldete er sich zu Wort. An Beispielen mangelte es ihm nicht: Syrien, Vorratsdatenspeicherung. TTIP, keiner wisse mehr so recht, worum es gehe. Er sei deshalb "dankbar für die Initiative ,An die Mutigen'".

Die als Schlagwort berühmt-berüchtigte innerparteiliche Rote Linie stelle Schlug zur Debatte: "Wo spielt die Basis nicht mehr mit?" Adam habe mit der Gründung der Initiative "An die Mutigen" die SPD wachrütteln wollen, den Kurs der Partei ändern, zugespitzt auf die Gewissensfrage: "Bin ich noch in der SPD zu Hause, wollen wir wirklich mit CSU koalieren?" Lösungsansätze, wie sie sich die Basis vorstellt, wurden bei einer lebhaften Diskussion deutlich, und alle deuteten in Richtung einer Kursänderung. Bis zu den nächsten Wahlkämpfen ist es nicht mehr weit.
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