SPD diskutiert Pflegestärkungesgesetz an der Basis
Nicht alles wird gut, aber deutlich besser

Die SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar (Bundestag) und Reinhold Strobl (Landtag, im Hintergrund von rechts) sehen den Prozess der Pflegestärkungsgesetzgebung noch keineswegs als abgeschlossen. Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
26.07.2016
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Der demografische Alterungsprozess der Gesellschaft ist Fakt, sein Verlauf dynamisch. Als gesundheitspolitische Reaktion auf diese Gegebenheit hat die Große Koalition in Berlin ein mehrstufiges Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten. Nun, nach dem Inkrafttreten der ersten Phase an Neuerungen zum Jahreswechsel, suchen die Genossen das Gespräch an der SPD-Basis, um abzuklären, ob die Reformhebel auch an der richtigen Stelle angesetzt worden sind.

Der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hat deshalb knapp 30 Träger und Repräsentanten von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie von Gruppen pflegender Angehöriger im Landkreis angeschrieben, um mit ihnen den Dialog aufzunehmen. Als Ansprechpartnerin konnte er im Lehrsaal des BRK-Kreisverbandes die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar aufbieten, die nicht zuletzt als Ärztin ihren Sachverstand in den Berliner Ausschuss für Gesundheit einbringen konnte und am Montagnachmittag resümierte: "Wir sind schon ein bisschen stolz auf das, was wir erreicht haben."

Danach streifte Dittmar stichpunktartig, was sich schon geändert hat und noch ändern wird. Angefangen bei diversen finanziellen Hilfen, Neuerungen in den einschlägigen Ausbildungsverordnungen, einer verbesserten Absicherung von pflegenden Angehörigen über angehobene Personalschlüssel in der stationären Pflege bis hin zu einem völlig neuen Pflegebedürftigkeits-Kriterienkatalog. Er steht noch aus und wird erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Dittmar sieht das Gesamtpaket und beschrieb es als eine angemessene Reaktion auf die jetzige Situation und die sich abzeichnende Entwicklung. Sie sei unter anderem davon gekennzeichnet, dass zwei Drittel aller auf Pflege angewiesenen Menschen Zuhause versorgt würden und nochmals zwei Drittel davon fast ausschließlich von Angehörigen. Vor diesem Hintergrund betrachtet es die Bundestagabgeordnete als einen sehr wichtigen Schritt, dass sich künftig eine tarifgerechte Entlohnung von hauptamtlich in der Pflege tätigen nicht mehr negativ auf Pflegesatzverhandlungen auswirken und pflegende Angehörige deutlich besser rentenrechtlich abgesichert würden. "Wir müssen uns bewusst sein, dass wir jederzeit selbst zum Pflegefall oder zu einem pflegenden Angehörigen werden können", hatte eingangs Strobl in seiner Begrüßung angemerkt. Dieser Umstand scheint im öffentlichen Bewusstsein Fuß zu fassen. Bei rund 30 Teilnehmern der Gesprächsrunde dürfte jede der angesprochenen Einrichtungen einen Vertreter entsandt haben.

Wir sind schon ein bisschen stolz auf das, was wir erreicht haben.SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar zum Pflegestärkungsgesetz
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